Union schaltet höchstes Gericht ein - Nach Umwelt- auch FDP-geführtes Wirtschaftsministerium im Fokus: Beförderungsaffäre: Nach Umwelt- auch FDP-geführtes Wirtschaftsministerium im Fokus
Union schaltet höchstes Gericht ein - Nach Umwelt- auch FDP-geführtes Wirtschaftsministerium im Fokus
Beförderungsaffäre: Nach Umwelt- auch FDP-geführtes Wirtschaftsministerium im Fokus
Auch im Fokus: Daniela Schmitt (FDP) picture alliance/dpa
Rheinland-Pfalz. Die Beförderungsaffäre in Rheinland-Pfalz bleibt auch nach dem Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf der Tagesordnung: Die CDU-Fraktion kündigte am Freitag im Landtag an, sie werde sich deswegen an den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz wenden. Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin warf der Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen Verschleierung vor. Mit ihrer Antwort auf eine Große Anfrage seiner Fraktion habe sie lediglich versucht, sich über den Zeitpunkt der Landtagswahl am 14. März zu retten. „Meine Fraktion wird daher den Verfassungsgerichtshof anrufen und die Verfassungsmäßigkeit der Antwort überprüfen lassen.“
Der im November erklärte Rücktritt von Höfken und Staatssekretär Thomas Griese (beide Grüne) im Umweltministerium sei nur ein Zwischenschritt gewesen, sagte Martin und attackierte scharf die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Daniela Schmitt (FDP).
