Wie über die Maaßen-Beförderung abgestimmt wird

Die bayerische SPD fordert, die SPD-Minister im Bundeskabinett sollten die Ernennung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär verhindern. Doch das können sie gar nicht. Denn die Bundesregierung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

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Die SPD stellt aber nur sechs der 16 Kabinettsmitglieder. Selbst wenn die SPD-Minister mit Nein stimmen sollten, hätte das keinen Effekt. Denn die Kabinettssitzungen sind vertraulich. Über die Redebeiträge Einzelner und über das Stimmenverhältnis darf kein Minister in der Öffentlichkeit sprechen – es sei denn, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilt ihm dafür ausnahmsweise die Erlaubnis.