Berlin/Rheinland-Pfalz – Kein Wort zur Sexismus-Debatte: FDP-Fraktionschef und ehemaliger Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz Rainer Brüderle schweigt weiter zu den Vorwürfen der „stern“-Reporterin, er habe sich ihr gegenüber anzüglich geäußert. Der Spitzenkandidat der Liberalen will jetzt für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen. Das Interview:
Herr Brüderle, kann man, wenn man so lange Politik macht wie Sie, noch unangenehm überrascht werden?
Ich hatte Ihnen gesagt, dass ich mich zu dem Themenkomplex nicht äußere. Egal, wie Sie die Frage jetzt formulieren. Ich sage dazu nichts.
Ist Schweigen eigentlich eine gute Strategie der Kommunikation?
Ich kommentiere das nicht.
Das heißt, Sie ziehen aus der Affäre und der anschließenden Sexismus-Debatte keine Konsequenzen?
Auch dazu äußere ich mich nicht.
Dann sprechen wir über Ihre Spitzenkandidatur. Wie werden Sie und Philipp Rösler sich aufstellen?
Wir machen das gemeinsam. Philipp Rösler ist schwerpunktmäßig dafür zuständig, die Partei kampagnenfähig zu machen. Außerdem ist er unsere Speerspitze in der Regierung. Und ich werde als Spitzenmann derjenige sein, der wie beim Fußball als Stürmer für die FDP die Tore macht für ein gutes Wahlergebnis.
Rösler als Kapitän, Sie als Sturmspitze. Wenn man sich die Umfragen ansieht, hat man den Eindruck, dass Sie beide gerade verletzt vom Platz getragen worden sind…
Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Das war in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehr erfolgreich. Demoskopen hatten und jeweils schlecht bewertet und es kamen sehr gute Wahlergebnisse heraus. Dafür werden Philipp Rösler und ich kämpfen.
Die Absprachen zwischen Ihnen beiden haben zuletzt nicht besonders gut funktioniert...
Ich arbeite mit Philipp Rösler vertrauensvoll zusammen. Er und ich haben unter anderem Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchgesetzt. Wir stehen Seite an Seite ganz eng zusammen und lassen keinen Keil zwischen uns treiben.
Werden Sie allein das Gesicht der FDP sein oder wird die Mannschaft auf den Wahlplakaten zu sehen sein?
Themen werden immer über Personen transportiert. Das wird auch bei den Wahlplakaten so sein.
Wäre es sinnvoll, den Wahlkampf auf den Spitzenkandidaten zuzuspitzen?
Natürlich werden wir mit verschiedenen Personen im Wahlkampf werben, um die Breite liberaler Politik darzustellen. Dazu gehören alle Minister, die für erfolgreiche Politik stehen.
Mit welchem Thema wollen Sie die Wähler für die FDP gewinnen?
Unsere Brot-und-Butter-Themen werden im Mittelpunkt stehen: Bildungspolitik, Bürgerrechte, Europa und soziale Marktwirtschaft. Das wird ganz konkret. Die Menschen habe zum Beispiel große Angst vor Inflation. Es ist sehr viel Geld in Umlauf gebracht worden, und deshalb muss Politik Vorsorge treffen. Die Deutschen haben zwei Mal in ihrer Geschichte eine Inflation erlebt. Wir wollen Geldwertstabilität daher ins Grundgesetz aufnehmen. Wie bei der Schuldenbremse müssen dann Regierungen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie nicht für Geldwertstabilität sorgen. Außerdem setzen wir uns für stabile Haushalte ein, daher wollen wir schon 2014 einen strukturell ausgeglichen Haushalt vorlegen.
Wie viel kann diese Bundesregierung noch bewegen?
Dass Rot-Grün täglich behauptet, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht zur Blockade zu nutzen, ist eigentlich nur der Hinweis darauf, dass sie es faktisch ständig tun. Alles wird blockiert. Um so wichtiger ist es, dass es keinen rot-grünen Durchmarsch gibt. Deshalb kämpfe ich dafür, dass die Bundesregierung aus Union und FDP wieder ein Mandat bekommt, damit wir eben nicht wie Frankreich eine Politik der Staatsverschuldung, der Steuererhöhung und des Wachstumseinbruchs betreiben.
Die Frage war, ob Sie noch Brot-und-Butter-Themen angehen?
Ja, etwa bei der Energiepolitik besteht Handlungsbedarf. Die Preise schießen wegen des verkorksten rot-grünen Erneuerbare-Energien Gesetzes durch die Decke. Man hat bei der Solarbranche gesehen, wie schwer es war, wenigstens eine Teilreform zu beschließen. Einfach gesagt ist es so: Die Oma mit ihrer Leselampe bezahlt dafür, dass andere ihre Solarenergie für viel Geld 20 Jahre lang ins Netz einspeisen können. Das müssen wir dringend reformieren.
Sie wollen auch mehr sparen. Müssten die FDP-Minister da nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben haben wird als zu Beginn. Das ist ein Erfolg. Außerdem hat unser Gesundheitsminister Daniel Bahr bereits zwei Milliarden Euro an Einsparungen geliefert. Das ist vorbildlich. Wenn alle Ressorts sich so verhalten würden, wären wir noch ein Stück weiter weiter beim Sparen.
Freuen Sie sich eigentlich auf den Bundestagswahlkampf?
Aber sicher. Ich habe gern mit Menschen zu tun, mir macht Wahlkampf Spaß.
Werden Sie wie Peer Steinbrück neue Formate ausprobieren?
Die SPD ist sehr bescheiden geworden, wenn sie sich in Wohnzimmern mit Eierlikör verschanzt. Ich rate meiner Partei, auf die Marktplätze zu gehen.
Ganz altmodisch?
Kandidaten müssen doch zeigen, dass sie in der Lage sind zu überzeugen. Wer mit Menschen keinen Kontakt haben will als Politiker, muss sich schon überlegen, ob er an der richtigen Stelle ist.
Was halten Sie von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter?
Das gehört zu unserer modernen Welt dazu. Gerade viele junge Menschen tauschen sich dort aus und informieren sich im Internet. Die FDP ist da sehr gut aufgestellt. Wir diskutieren seit Jahren unser Wahlprogramm im Internet und kommunizieren auch über Facebook und Twitter. Aber für mich hat das auch Grenzen: Ich muss der Welt nicht unbedingt mitteilen, mit wem ich gerade Kaffee trinke.
Das Gespräch führten unsere Berliner Korrespondenten Rena Lehmann und Michael Bröcker