Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hört Matthias Joa (AfD) zu, der in der Debatte um Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz zu den Abgeordneten spricht. Er und die anderen AfD-Fraktionsmitglieder wurden von den Rednern aller anderen Fraktionen scharf kritisiert. dpa
Mainz. Es sollte um Antisemitismus gehen. Doch es ging auch um die AfD. Gleich zwei Debatten im rheinland-pfälzischen Landtag drehten sich um den Terroranschlag in Halle und den Rechtsextremismus in Deutschland. Sie nahmen mit jedem Redebeitrag Fahrt auf. Von der staatstragenden Regierungserklärung bis zum knallharten Schlagabtausch. Erst blickten die Redner nur vage auf die AfD-Fraktion, irgendwann zeigten sie direkt mit dem Finger auf die Alternative für Deutschland, bis Michael Hüttner (SPD) schließlich schimpfte: „Sie sind für mich rechtsextremistisch! Sie sind für mich nationalsozialistisch!“ AfD-Fraktionschef Uwe Junge kündigte ein Nachspiel im Ältestenrat an.
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In völlig anderem Ton sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir lassen nicht zu, dass Juden in unserem Land bedroht werden“, sagte sie. Die Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle: Die Polizei schützt Synagogen durch Präsenz und regelmäßige Kontrollen, erstellt Sicherheitskonzepte mit jüdischen Gemeinschaften und prüft Sicherheitsanlagen der Gebäude religiöser Minderheiten.
