Sieben Jahre verbleiben der rheinland-pfälzischen Landesregierung, um ihr Ziel bei den erneuerbaren Energien zu erreichen. Bis 2030 sollen 100 Prozent der Energie vor allem aus Windrädern und Solaranlagen kommen. Bei der Fotovoltaik hat die Ampel im vergangenen Jahr erstmals ihr Ausbauziel von 500 Megawatt erreicht. Bei der Windkraft hinkt man allerdings den selbst gesteckten Zielen noch immer hinterher. Weil es nicht nur in Rheinland-Pfalz noch zu wenig davon an Land gibt, hat der Bund die Länder im vergangenen Jahr verpflichtet, mehr Platz für Windräder zu schaffen. Bis 2032 muss allein Rheinland-Pfalz 2,2 Prozent seiner Fläche dafür ausweisen.
Die Ampel im Land will noch etwas schneller sein als vom Bund vorgegeben. In einem Gesetz, das der Landtag am Mittwochabend beschließen soll, steht eine zweistufige Lösung. Bis Ende 2026 sollen die fünf Planungsregionen im Land zunächst 1,4 Prozent ihrer Fläche ausweisen, bis 2030 dann 2,2 Prozent – zwei Jahre früher als vom Bund gefordert. Dabei geht es um 20.000 Hektar, was in etwa zwei Mal der Fläche der Landeshauptstadt Mainz entspricht. Ein großer Teil, der derzeit schon ausgewiesenen Fläche für Windräder, wird derzeit noch gar nicht genutzt.
CDU: Land beim Windkraftausbau „krachend gescheitert“
Der rheinland-pfälzischen CDU geht der Ampel-Plan dennoch nicht schnell genug. Die Fraktion fordert daher, dass bereits bis Ende 2026 die komplette Fläche von 2,2 Prozent feststehen soll. Die Landesregierung sei beim Windkraftausbau bislang „krachend gescheitert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Markus Wolf. Auch dieses Gesetz der Ampel werde den Anforderungen an die Energiewende nicht gerecht. Andere Länder gingen deutlich schneller voran, sagte Wolf.
Auch in der Windkraft-Branche sieht man das so wie die CDU. Der rheinland-pfälzische Projektentwickler für Windräder Juwi erklärte in einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz, dass die Ampel den Ansprüchen an die Energiewende nicht gerecht werde – eine Zielverfehlung sei daher immer wahrscheinlicher. „Die Ausweisung von Windenergiegebieten sollte deshalb in einem Schritt spätestens bis zum Jahr 2027 erfolgen“, so Juwi. Sollten Flächen erst 2030 ausgewiesen werden, könne mit dem Ausbau erst frühestens 2033 gerechnet werden. Das kritisierte auch der Landesverband Erneuerbare Energie. Die Ausweisung der Windgebiete sei lediglich eine Vorbedingung für den Bau neuer Windräder. Genehmigung und Bau selbst dauern in der Regel einige Jahre.
CDU-Ziele zu schnell für Planer?
Im federführenden SPD-Innenministerium hält man einen Zeitplan bis 2026, wie es die CDU fordert, für zu schnell. So sieht es auch beispielsweise die Planungsgemeinschaft der Region Trier. Das Vorziehen gegenüber den Bundesvorgaben um zwei Jahre sei schon ambitioniert. Ein noch schnelleres Vorgehen würde die Planungsträger personell überfordern.
Der CDU-Vorschlag hat aber ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. „Wir halten an unserem Plan fest“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag in Mainz. Jahrelang habe die CDU den Windkraftausbau blockiert. Dass die Fraktion nun mit diesem Vorschlag um die Ecke komme, sei „heuchlerisch“ und ein „plumpes Manöver“, so die SPD-Politikerin. Die Koalition werde sich in dieser Frage nicht „auseinandervereinzeln“ lassen. Bei den Grünen hingegen freute man sich zwar über den CDU-Vorschlag zum Voranbringen der Energiewende. Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer verteidigte das Ampel-Gesetz dennoch als „gut abgewogen“. Von SPD-Innenminister Michael Ebling erwarte sie allerdings, dass er die Flächenpotenzialstudie zügig vorlege.