Als erstes Landesparlament bundesweit führt er die regelmäßige Fragestunde ein: Als erstes Landesparlament in Deutschland: Landtag befragt Regierungschefin direkt
Abgeordnete sitzen im Landtag Rheinland-Pfalz. (Fotomontage aus zwei dpa-Bildern) Andreas Arnold/Archivbild. dpa/jo
Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag will als erster in Deutschland eine regelmäßige direkte Befragung der Regierungschefin einführen. Erstmals sollen die Abgeordneten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am 13. Dezember zu verschiedenen Themen fragen dürfen. Darauf hat sich der Ältestenrat des Parlaments in seiner vergangenen Sitzung geeinigt, wie die Landtagsverwaltung am Dienstag mitteilte.
Der Landtag muss diese Änderung der Geschäftsordnung aber noch mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Im Deutschen Bundestag gibt es ein ähnliches Format seit dieser Legislaturperiode.
2020 soll die Regierungschefin auch im März und August befragt werden.
