Rheinland-Pfalz
AfD will Ausschussvorsitze im Bundestag einklagen: Wie werden Fachausschüsse des Mainzer Landtags besetzt?
Landtag Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz gibt es 17 ständige Fachausschüsse.
Helmut Fricke/dpa

Drei Ausschussleitungen der AfD im Parlament in Berlin werden durch die Politiker der demokratischen Parteien bislang abgelehnt. Die Vorsitze will die Oppositionspartei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einklagen. Wie ist das Ganze in Rheinland-Pfalz geregelt?

Aktualisiert am 22. März 2024 15:23 Uhr
Kein AfD-Bundestagsabgeordneter hat einen Vorsitz in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags inne, ihre Kandidaten wurden bislang abgelehnt. Ob das verfassungswidrig war, prüft seit vergangenem Mittwoch das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Doch wie sehen die Regelungen im rheinland-pfälzischen Landtag aus?

Wählen Sie Ihr Abo und lesen Sie weiter:

Bildschirm und Smartphone Zugriff auf alle Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen 4 Wochen
für 
0,99 € testen
Bildschirm und Smartphone
Zugriff auf alle
E-Paper Ausgaben und Online-Artikel
Kalender Monatlich kündbar
Multimediainhalte Newsletter, Podcasts
und Videos
4 Wochen testen
4 Wochen
gratis testen

Sie sind bereits Abonnent? Hier anmelden

Weitere regionale Nachrichten