Kein AfD-Bundestagsabgeordneter hat einen Vorsitz in einem Ausschuss des Deutschen Bundestags inne, ihre Kandidaten wurden bislang abgelehnt. Ob das verfassungswidrig war, prüft seit vergangenem Mittwoch das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe. Doch wie sehen die Regelungen im rheinland-pfälzischen Landtag aus? Wie werden hier die Vorsitze vergeben? Wir haben bei der Pressestelle des Landtags nachgefragt.
Das Länderparlament mit Sitz in Mainz hat 17 ständige Fachausschüsse. In Rheinland-Pfalz werden die Vorsitzendenposten nach dem sogenannten Zugriffverfahren verteilt. Bedeutet: Die größte Landtagsfraktion darf zuerst auf einen Fachausschuss zugreifen und den Vorsitz benennen, danach die zweitgrößte Fraktion und so weiter und so fort. Nach der Geschäftsordnung des Landtags bestimmt sich die Reihenfolge nach der Stärke der Fraktionen aufgrund des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens (bei gleicher Fraktionsgröße ist das Landesstimmenergebnis entscheidend), wie die Landtagspressestelle informiert. Demnach ergibt sich aktuell folgende Verteilung für den Landtag:
- SPD: 7 Vorsitze
- CDU: 6 Vorsitze
- Grüne: 1 Vorsitz
- AfD: 1 Vorsitz
- FDP: 1 Vorsitz
- Freie Wähler: 1 Vorsitz
Die Reihenfolge des Zugriffs sieht so aus: SPD, CDU, SPD, CDU, SPD, CDU, GRÜNE, SPD, AfD, SPD, CDU, SPD, CDU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD, CDU. Der Landtag habe bereits in seiner Geschäftsordnung der ersten Wahlperiode vom 29. Juli 1947 dieses Verfahren vergleichbar festgelegt, erläutert die Presseabteilung weiter.
AfD-Landtagsfraktion hat Vorsitz bei Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
Daraus ergibt sich, dass der AfD aktuell ein Ausschussvorsitz zusteht – und die inzwischen auf sechs Mitglieder geschrumpfte Landtagsfraktion einen Vorsitzendposten innehat. Iris Nieland ist die Leiterin des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen.
Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen den oder die Vorsitzende in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses zu Beginn einer Wahlperiode. Hierfür ist nach Angaben der Landtagspressestelle mindestens eine einfache Mehrheit nötig. Wird diese nicht erreicht, ist der vorgeschlagene Abgeordnete nicht gewählt. In den Ausschüssen beraten Parlamentarier Fachthemen und bereiten Anträge und Beschlüsse vor. In ihnen ist, im Unterschied zum Plenum, jeweils nur ein Teil der Landtagsmitglieder vertreten. Jeder Ausschuss ist für ein bestimmtes Sachthema oder eine Aufgabe zuständig.
In Karlsruhe prüft seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht, ob die AfD-Bundestagsfraktion ein Recht auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen hat und ob ihre Parlamentarier von einem solchen Amt abgewählt werden dürfen. Gibt es, wie nach der Bundestagswahl im September 2021, keine Einigung, wird aus der Stärke der Fraktionen eine Zugriffsreihenfolge bestimmt. An die AfD waren die Ausschüsse für Inneres, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit gefallen. In den drei Ausschüssen verfehlten die AfD-Kandidaten allerdings die erforderliche Mehrheit.