Der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im nördlichen Rheinland-Pfalz ist da: Der fertige und rund 2.100 Seiten dicke Bericht ist unter folgendem Link ab sofort für jedermann online abrufbar: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/10000-18.pdf.
Ein weiterer Weg, um zum Report zu gelangen, ist folgender: Die Internetseite https://opal.rlp.de/portala/browse.tt.html aufrufen und anschließend im Suchfeld „Nach Vorgängen/Bearbeitungsgegenständen suchen“ die Nummer „10000“ – das ist die Drucksachen-Nummer des Berichts – eingeben.
Neben einer ausführlichen Darstellung der Sachlage sowie Zeugenaussagen enthält das wichtige Dokument auch politische Einschätzungen der Landtagsfraktionen. Die Mainzer Ampelfraktionen (SPD, Grüne und FDP) geben eine gemeinsame Stellungnahme ab, die drei Oppositionsfraktionen (CDU, AfD und Freie Wähler) abweichende Bewertungen – die sogenannten Sondervoten. Einige davon sollen weit über 100 Seiten haben.
Über gewonnene Erkenntnisse
Inhaltlich dürften im Dokument keine großen Überraschungen zu erwarten sein. Der Report stellt vor allem die im parlamentarischen Gremium gewonnenen Erkenntnisse dar. Mit Spannung wird erwartet, wie die Ampelfraktionen sowie die Opposition Ergebnisse und Aussagen einstuft.
Der Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hatte vor drei Wochen seine Arbeit beendet, den Abschlussbericht beschlossen – und damit einen Schlusspunkt unter seine Tätigkeit gesetzt (wir berichteten). Das Gremium betrachte seinen selbst gesetzten Auftrag nach 47 Sitzungen und der Befragung von 226 Zeugen (einige davon waren mehrfach geladen) sowie 23 Sachverständigen als erfüllt an, hatten die beiden Ausschussvorsitzenden mitgeteilt.
Im Parlament wird das Dokument voraussichtlich Mitte September debattiert. Alle Abgeordneten sollen die Möglichkeit bekommen, den Abschlussbericht über die derzeitige Sommerpause zu lesen.
Bei der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im Ahrtal mindestens 135 Menschen gestorben. Im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse im Flutuntersuchungsausschuss mussten die Ex-Bundes- sowie Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) zurücktreten. Das Gremium hatte im Oktober 2021 auf Initiative der CDU seine Arbeit aufgenommen.