Ein Wahlkampftransparent viele Monate vor der eigentlichen Wahl: Ist das überhaupt erlaubt? Ja - wie der Gemeinde- und Städtebund der Verbandsgemeinde Vallendar zugesichert hat. Die war zunächst irritiert über das Ansinnen der Grünen und hat sich deshalb rechtlich abgesichert. Die Stellungnahme des kommunalen Dachverbandes lautet: „Es gibt keinen Zeitraum, in dem politische Werbung verboten ist.“ Allerdings muss Wahlwerbung stets genehmigt werden und der Straßenverkehrsordnung Rechnung tragen.
So darf ein Plakat etwa nicht den Verkehr behindern oder Verkehrsschilder und Ampeln verdecken. Die zuständige Behörde entscheidet zudem, wie viele Wahlplakate platziert werden dürfen – und wo. hoa
