Rheinland-Pfalz
Wirbel um Straßen-Gutachten: Harsche Kritik der Opposition an Rot-Grün

Rheinland-Pfalz. Die Kritik des Landesrechnungshofs reißt nicht ab. Im März warnte er: Mehr als jede dritte Brücke ist marode. Jetzt sieht er auf den Landesstraßen einen Investitionsstau von nahezu einer Milliarde Euro. Dass Mittel für Straßen zurückgefahren wurden, erklärt das Verkehrsministerium mit der Schuldenbremse. Aber mit der vom Rechnungshof kritisierten Konzentration, die für die Sicherheit entscheidenden Oberflächen zu glätten, habe der Anteil der schlechten Straßenabschnitte von 2002 bis 2012 wenigstens "annährend konstant gehalten" und zuletzt sogar leicht verbessert werden können, verteidigte Staatssekretär Günter Kern (SPD) die Mangelverwaltung.

Lesezeit 2 Minuten
Von unserer Redakteurin Ursula Samary Die CDU-Fraktion sieht ihre Kritik noch verstärkt. Die derzeitigen Mittel reichten noch nicht einmal aus, um „wenigstens den aktuellen schlechten Zustand zu halten“. Deshalb fordere sie erneut, den Etat an dieser Stelle um 20 Millionen Euro zu erhöhen.

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