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Berlin

Union und SPD: Die Bilanz der bisherigen Koalitionsverhandlungen

Angela Merkel und Sigmar Gabriel
Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel. Die Koalitionsverhandlungen kommen diese Woche auf Touren. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Nach gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD in Teilbereichen verständigt. Über die großen Brocken wurde noch nicht verhandelt. Zwar wird endgültig erst zum Schluss – voraussichtlich Ende November – entschieden. Aber bei manchem Projekt zeichnet sich schon jetzt ein Scheitern ab.

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Beschlossen Wo es die Länder festlegen, soll eine Mietpreisbremse kommen. Wer als Vermieter Makler einschaltet, zahlt auch dafür. Mit Korrekturen bei der Energiewende soll der Anstieg der Strompreise gebremst werden. Die Ökostrom-Förderung soll verringert, Industrie-Rabatte überprüft und alle Windparks genau überprüft werden. Die Grundzüge der Europapolitik stehen: Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird abgelehnt. ...