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Berlin
Union und SPD: Die Bilanz der bisherigen Koalitionsverhandlungen
Beschlossen
Wo es die Länder festlegen, soll eine Mietpreisbremse kommen. Wer als Vermieter Makler einschaltet, zahlt auch dafür.
Mit Korrekturen bei der Energiewende soll der Anstieg der Strompreise gebremst werden. Die Ökostrom-Förderung soll verringert, Industrie-Rabatte überprüft und alle Windparks genau überprüft werden.
Die Grundzüge der Europapolitik stehen: Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden wird abgelehnt. ...