Mainz

Sechs „Baustellen“: Die bisherige Bilanz von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

Seit viereinhalb Jahren regiert eine rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz. Hier einige Projekte und Baustellen:

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  • BILDUNG: Studiengebühren wurden abgeschafft. Die Zahl der Kitas wird erhöht. Eltern können für mehr gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder zwischen Förder – und Regelschule wählen.
  • ENERGIEWENDE: Der Stromverbrauch soll bis 2030 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Bis dahin könnten 1000 Windräder hinzukommen. Das ist teils umstritten – zum Beispiel im Pfälzerwald.
  • NATIONALPARK: In diesem Jahr öffnete mit dem Hunsrück-Hochwald der erste Nationalpark in Rheinland-Pfalz.
  • NÜRBURGRING: Er ist verkauft, aber der frühere Ausbau hat bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld gekostet.
  • FLUGHAFEN HAHN: Er bleibt ein Sorgenkind und ist in roten Zahlen. Rot-Grün sucht Käufer.
  • TRANSPARENZ: Ein Gesetz für mehr Transparenz ist in Arbeit. Künftig sollen Bürger im Internet sehen können, was die Regierung macht.