RZ-KOMMENTAR: Modell „den Letzten beißen die Hunde“ ist keine Lösung
Die Botschaft des Verfassungsgerichtshofs ist eindeutig: Ein Finanzierungsmodell für die Sozialausgaben frei nach dem Motto „den Letzten beißen die Hunde“ verstößt gegen die Landesverfassung. Genau das haben die Landkreise, Städte und Gemeinden über viele Jahre erleben müssen: Den Gesetzgebern in Berlin und Mainz fallen immer weitere Segnungen für Bedürftige, Beeinträchtigte und Benachteiligte ein. Und am Ende zahlen fast immer die Kommunen.
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Die Botschaft des Verfassungsgerichtshofs ist eindeutig: Ein Finanzierungsmodell für die Sozialausgaben frei nach dem Motto „den Letzten beißen die Hunde“ verstößt gegen die Landesverfassung. Genau das haben die Landkreise, Städte und Gemeinden über viele Jahre erleben müssen: Den Gesetzgebern in Berlin und Mainz fallen immer weitere Segnungen für Bedürftige, Beeinträchtigte und Benachteiligte ein.