Archivierter Artikel vom 31.01.2014, 06:00 Uhr
Plus

RZ-Kommentar: Gabriels Ökostrom-Reform sollte nicht verwässert werden

Sigmar Gabriel hat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug. Ohne die Länder lässt sich eine solche große Reform nicht stemmen – auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Vetorecht haben. Die Länder können das Vorhaben aber monatelang verzögern, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen.

Lesezeit: 2 Minuten