Rheinland-Pfalz - Die rot-grüne Landesregierung gerät immer stärker in Erklärungsnot: Denn für den rheinland-pfälzischen Rechnungshof ist der Nürburgring ein millionenschweres Finanzrisiko.
Nach Berücksichtigung aller Zahlungsverpflichtungen kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass an der Rennstrecke bis 2030 ein Defizit von 210 Millionen Euro anfällt, sollte es bei der Mindestpacht von maximal 15 Millionen Euro bleiben (wir berichteten). Doch selbst die Pachthöhe von 15 Millionen Euro halten die meisten Experten inzwischen für unrealistisch.
Die privaten Nürburgring-Pächter, denen die Verträge gekündigt wurden, haben die Entlassung von 92 Mitarbeitern angekündigt, weil erheblich weniger Besucher als erwartet zu dem Millionen Euro teuren Freizeit- und Geschäftspark kommen.
Nach Angaben von Rechnungshofpräsident Klaus Behnke haben die obersten Rechnungsprüfer ein „realistisches Szenario“ entwickelt. Er betonte, dass die Aufwendungen von 24,5 Millionen Euro an der Rennstrecke jedes Jahr erwirtschaftet werden müssen, wenn die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH nicht in die roten Zahlen rutschen soll.
„Ansonsten muss man den schwarzen Zylinder aufsetzen und zum Insolvenzrichter gehen“, erklärte der Finanzfachmann.
Hering gesteht Fehler
Der frühere Wirtschaftsminister und jetzige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering gesteht Fehler ein. „Aus heutiger Sicht waren die 2010 gemachten Annahmen zu optimistisch“, sagte er in einer Erklärung.
Hering weiter: „Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als 2009 und 2010 treffen.“
CDU-Wirtschaftspolitiker Alexander Licht übte harsche Kritik an der Landesregierung. „Das Desaster vergrößert sich Tag für Tag“, erklärte er. Lichts Forderung: „Dafür muss bei Rot-Grün endlich jemand die Verantwortung übernehmen, der an der Spitze steht.“ In den vergangenen Tagen war mehrfach der Ruf nach einer Erklärung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) laut geworden.
Unterdessen hat der Landesrechnungshof in seinem 180-seitigen Bericht noch eine Reihe weiterer unwirtschaftlicher Investitionen und unnötiger Personalkosten aufgelistet. Im Blick sind dabei die landeseigenen Behörden und die Beamten.
Einsparungen sind möglich
Das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation könnte demnach fast die Hälfte seiner 356 Mitarbeiter einsparen und die sechs Dienstleistungszentren Ländlicher Raum 77 Stellen abbauen. Der Polizei empfehlen die Prüfer, bei Verwarnungen auf bargeldlose Zahlungsmöglichkeiten umzustellen.
Wörtlich heißt es: „Digitale Möglichkeiten bleiben ungenutzt, Quittungen werden noch handschriftlich erstellt.“ Angemahnt wird auch der Einsatz von Lehrern: Trotz weniger Schülern gibt es laut Rechnungshof keine bessere Unterrichtsversorgung.
Von unseren Redakteuren Birgit Pielen und Dietmar Brück
