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Berlin

Pro und Contra: Politik streitet über Waffenlieferungen

Stellen sich vor die bedrohten Jesiden: Kurdische und schiitische Freiwillige kämpfen im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Doch sollen sie auch Waffen aus Deutschland bekommen? Darüber streitet die Politik. Foto: dpa
Stellen sich vor die bedrohten Jesiden: Kurdische und schiitische Freiwillige kämpfen im Irak gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Doch sollen sie auch Waffen aus Deutschland bekommen? Darüber streitet die Politik. Foto: dpa

Nach anfänglichem Zögern hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, Rüstungsgüter für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak zu liefern. Ausgenommen sind zunächst Waffen. Das kann sich aber noch ändern. Rhetorisch hat die Bundesregierung bereits die Tür für Waffenlieferungen geöffnet. Ein solcher Schritt ist aber quer durch die politischen Lager heftig umstritten.

Lesezeit: 2 Minuten
Von Michael Fischer Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich dafür ausgesprochen, obwohl seine Partei Waffenexporte eigentlich verbieten will. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour ist gegen Waffenexporte. Er würde sogar einen Schritt weiter gehen und die Bundeswehr zur Unterstützung der US-Militäroperation einsetzen. In Union und SPD gehen die Meinungen weit auseinander. Hier die Hauptargumente ...