Archivierter Artikel vom 17.01.2014, 06:00 Uhr
Berlin

Pofalla – Trittbrettfahrer der Bahn?

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war nach Auskunft des Kanzleramts mit allen relevanten bahnpolitischen Themen in der vergangenen Legislaturperiode befasst und traf insgesamt 30 Mal mit Bahn-Chef Rüdiger Grube zusammen.

Trittbrettfahrer der Bahn?
Foto: picture-alliance

Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall

„Bundesminister a. D. war im Rahmen seiner Tätigkeit als Chef des Bundeskanzleramts mit der Gesamtheit der politischen Vorhaben der Bundesregierung und somit auch mit allen relevanten bahnpolitischen Themen befasst“, heißt es in der Antwort des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf Fragen des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn.

Demnach beriet sich Pofalla zuletzt am 16. September, unmittelbar vor der Bundestagswahl, mit Grube. Die Angaben aus dem Kanzleramt sind brisant, da die Opposition und mehrere Anti-Korruptionsorganisationen Pofalla vorwerfen, lange vor seinem möglichen Wechsel auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn AG allein im Interesse der Bahn gehandelt zu haben. Der Kanzlerin wird vorgehalten, dass sie Pofalla mit dem Posten bei der Bahn – er wäre mit mehr als 1 Million Euro Jahresgehalt dotiert – für seine Verdienste im Kanzleramt belohnen will.

Der nicht bestätigte Jobwechsel hat eine Debatte über eine Sperrzeit für Spitzenpolitiker ausgelöst, die in die Wirtschaft wechseln. Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, in dem sie eine gesetzliche Karenzzeit verlangen. Ihnen schwebt eine Wartefrist von drei Jahren vor. Union und SPD lehnen eine gesetzliche Lösung jedoch ab und plädieren für eine Selbstverpflichtung der Regierungsmitglieder.