Archivierter Artikel vom 17.12.2010, 07:59 Uhr
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Mainz

Ortsbeiräte sollen mehr dürfen dürfen: Wirklich?

Ende 2007 wurden die Stadtratsfraktionen laut Verwaltung über mögliche Erweiterungen der Kompetenzen der Ortsbeiräte (wir berichteten) informiert. Auf Antrag der ÖDP war 2005 eine Arbeitsgruppe einberufen worden, die mögliche erweiterte Entscheidungsbefugnisse erarbeitete. Auch rechtlich hatte man das mit Blick auf die Gemeindeordnung abgeklopft.

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