Mainz
Ortsbeiräte sollen mehr dürfen dürfen: Wirklich?

Weihnachtlich, barock und idyllisch, aber kein Ort, wo Entscheidungen fallen: das Gonsenheimer Rathaus. Foto: Harry Braun

Mainz - Ende 2007 wurden die Stadtratsfraktionen laut Verwaltung über mögliche Erweiterungen der Kompetenzen der Ortsbeiräte (wir berichteten) informiert. Auf Antrag der ÖDP war 2005 eine Arbeitsgruppe einberufen worden, die mögliche erweiterte Entscheidungsbefugnisse erarbeitete. Auch rechtlich hatte man das mit Blick auf die Gemeindeordnung abgeklopft.

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Mainz – Ende 2007 wurden die Stadtratsfraktionen laut Verwaltung über mögliche Erweiterungen der Kompetenzen der Ortsbeiräte (wir berichteten) informiert. Auf Antrag der ÖDP war 2005 eine Arbeitsgruppe einberufen worden, die mögliche erweiterte Entscheidungsbefugnisse erarbeitete.

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