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Koblenz

Neonaziprozess: Wie 26 Angeklagte die Justiz blamierten

Von Hartmut Wagner
Die Statue Justizia
Die Statue Justizia. Foto: Peter Steffen/Archiv

Wer den Koblenzer Mammutprozess um das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein bewerten will, muss sich die mutmaßliche Mordserie der Terrororganisation NSU vor Augen führen. Sie wurde Ende 2011 bekannt. Deshalb veranlasste die Koblenzer Justiz nach Ansicht fast aller Prozessbeobachter im März 2012 eine Großrazzia gegen das ultrarechte Aktionsbüro Mittelrhein und dessen Zentrale, das Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Sie wollte ein Zeichen setzen. Im August 2012 begann dann am Landgericht Koblenz der Mammutprozess gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des Aktionsbüros.

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Das Fazit nach fast fünf Jahren ist niederschmetternd: Der Prozess war ein Kräftemessen zwischen Koblenzer Justiz und Neonaziszene, zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht einerseits – den Angeklagten und teils geistesverwandten Anwälten andererseits. Wenn ein Prozess scheitert, weil der Vorsitzende Richter in Ruhestand geht, kann es keinen Sieger geben. Doch das Ende ...