Nach dem Fall Edathy: Diskussion über Immunität von Abgeordneten
Berlin
Nach dem Fall Edathy: Diskussion über Immunität von Abgeordneten
Berlin - Die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy und ein neues Gesetz zur Abgeordnetenbestechung hat die Diskussion über die Immunität von Bundestagsabgeordneten befeuert.
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So soll sich der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach Informationen des Magazins „Spiegel“ im Bundestagsrechtsausschuss für eine völlige Abschaffung der Immunität ausgesprochen haben, um deren Prangerwirkung zu beseitigen. Dagegen will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Immunität erhalten: „Es ist ein langerkämpftes Recht des Parlaments.