Lewentz will Pensionskriterien für Bürgermeister lockern

Innenminister Roger Lewentz
Innenminister Roger Lewentz Foto: DPA

Mainz- Hauptamtliche Kommunalpolitiker in Rheinland-Pfalz sollten nach Ansicht von Innenminister Roger Lewentz (SPD) einfacher und schneller als bisher Anspruch auf eine Pension haben.

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«Die bisherige Ausgangslage hindert manchmal hochmotivierte und qualifizierte Bewerber daran, sich einer Urwahl zu stellen», sagte er am Donnerstag laut Mitteilung in Mainz.

Künftig sollten hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete nach zwei Amtszeiten automatisch den Anspruch haben, eine Pension zu beziehen. Eine Amtszeit dauert in Rheinland-Pfalz acht Jahre. Bislang müssen nach Ministeriumsangaben Politiker unter 60 Jahren nach zwei Amtszeiten erneut kandidieren, wenn sie eine Pension haben wollen. Das könne dazu führen, dass sich Amtsinhaber nur aus finanziellen Gründen für eine dritte Amtszeit zur Wahl stellten, sagte Lewentz. Er will eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Landtag einbringen.