KOPIE_ID_152403/Untreue: Strafbefehl gegen Mainzer OB Beutel

Mainz/Koblenz.Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) soll für einen Italientrip auf Kosten eines regionalen Energieversorgers die Bezüge von etwa drei Monaten als Strafe zahlen.

Die Amtsgericht Mainz hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz hat wegen Untreue zum Nachteil der Überlandwerke Groß-Gerau GmbH einen Strafbefehl über 80 Tagessätze erlassen. Der Oberbürgermeister kann dagegen binnen zwei Wochen Einspruch einlegen, dann kommt es zu einem Prozess.

Bei weiteren Vorwürfen gegen Beutel hat die Staatsanwaltschaft keinen Nachweis strafbarer Handlungen gesehen. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdacht der Untreue zum Nachteil der Wohnbau Mainz GmbH ist eingestellt.

Damit bleiben die Untreue-Vorwürfe gegen Beutel als früheres Aufsichtsratsmitglied der ÜWG. Aufsichtsrat und Geschäftsführung waren 2004 für vier Tage mit Partnerinnen nach Italien gejettet. Den ÜWG entstanden Kosten von 49.000 Euro – für Flug- und Übernachtung, Geschenke wie Champagner und Blumen, Verpflegung und die Kosten des Rahmenprogramms. Unter anderem hatte die Gruppe einen Segelausflug unternommen und Capri und Pompeji besichtigt.

Beutel hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz erklärt, dass die Reise auch dienstlichen Charakter hatte. Die Ermittler sehen das anders: "Eine dienstliche Veranlassung für diese Reise bestand nicht." Beutel habe das Vermögen der ÜWG durch einen Missbrauch seiner Verfügungsgewalt als Aufsichtsratsmitglied geschädigt.

Eingestellt ist dagegen das Ermittlungsverfahren gegen Beutel im Zusammenhang mit der Wohnbau. Dabei ging es um Tegernsee-Reisen. Beutel und der frühere Wohnbau-Geschäftsführer hatten sich dazu geäußert. Demnach sei dem OB nicht nachzuweisen, dass er davon wusste, dass dass er Kenntnis davon hatte, dass der damalige Geschäftsführer die Kosten über die Gesellschaften abgerechnet hat. Beutel sei von einer privaten Einladung des Mitbeschuldigten ausgegangen, so der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund.