Kommentar zur Mittelrheinbrücke: Das Land tritt den Willen der Kreise mit Füßen
Die Brücke am Mittelrhein - der Stoff geht nie aus. Dabei ist die demokratische Entscheidung für den Bau der Brücke längst gefallen. Beide Kreistage haben sich mit überwältigender Mehrheit für das Projekt entschieden. In einer repräsentativen Demokratie ist diese Entscheidung bindend, sollte man meinen. Denn Projektträger der Brücke sind die beiden Kreise.
Lesezeit 1 Minute
Wolfgang Wendling zur Mainzer Blockade des Brückenprojektes
Nun hat die Mainzer Koalition von SPD und Grünen, wie wir nur zu gut wissen, das Brückenprojekt 2011 gestoppt. Durften die das überhaupt? Ja, aber nur aus formaler Sicht. Denn das Land meldet das Brückenprojekt an, beantragt die Bundesmittel für den Bau und verteilt letztlich auch das Geld.