Kommentar zum Tisa-Abkommen: Kein Ausverkauf

Doch Deutschland und die anderen EU-Mitglieder sind keine Regelungswüste. Im Laufe der Jahre entstanden sicherlich viele Hindernisse, die Konkurrenten benachteiligen. Aber es wurden eben auch Standards geschaffen, die man – wie beim europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen – nicht leichtfertig schleifen kann. Niemand darf deutsche Kundendaten irgendwohin absaugen und sie dann allen zugänglich machen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge, ob kommunal oder regional organisiert, darf nicht riskiert werden. Es gibt sicher Wachstumsmöglichkeiten, wenn Hürden und Stolpersteine beseitigt würden. Auch in Deutschland hat man Mauern hochgezogen, um Mitbewerber außen vor zu halten. Darüber kann man reden. Aber die Preisgabe des gesamten Marktes geht zu weit. Auch Handelsabkommen, die liberalisieren sollen, brauchen einen Rahmen – und Grenzen.

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