Kommentar: Thema Waffenlieferung gehört in den Bundestag
Mitten in der parlamentarischen Sommerpause beschließt die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Und diskutiert werden soll darüber an jedem Frühstückstisch, nicht aber im Parlament des Deutschen Bundestages? Das wäre ein großer Fehler nach dieser sensiblen Entscheidung, Waffen in das Krisengebiet im Irak zu schicken.
Lesezeit 1 Minute
Rena Lehmann zur Irak-Entscheidung
Rein formal gesehen muss der Bundestag zwar nicht über Waffenexporte mitbestimmen. Als zentraler Ort der politischen Debatte Deutschlands sollte er bei einer außenpolitischen Wende von solcher Tragweite aber nicht außen vor bleiben.