Kommentar: Politiker dürfen auch dumme Gesetze machen
Monatelang wurde über das Betreuungsgeld ein erbitterter Glaubenskrieg geführt. Die Befürworter sahen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen möchten, statt sie in eine Kita zu geben, verunglimpft. Die Kritiker sahen in der neuen Familienleistung eine „Herdprämie“, die die ohnehin beruflich benachteiligten Frauen länger als nötig vom Wiedereinstieg in den Job abhalten würde.
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Rena Lehmann zum Streit ums Betreuungsgeld
Außerdem sei das Geld in dem Ausbau von Kitaplätzen besser aufgehoben. Zwei Jahre nachdem es beschlossen worden ist, werden nun noch einmal die Messer gewetzt. Es besteht die Gefahr, dass das Bundesverfassungsgericht dabei seine Kompetenzen überschreitet. Politiker dürfen schließlich auch dumme Gesetze machen.
Bundespräsident Joachim Gauck ...
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