Archivierter Artikel vom 07.08.2015, 07:00 Uhr

Kommentar: Mehr Mut, liebe Fraktionen!

Keine Frage: In Rheinland-Pfalz gilt die Schuldenbremse, also muss man auf die Kosten achten. Und es ist ärgerlich, wenn die Generalsanierung des Landtags plötzlich 52,4 statt 40 Millionen Euro kostet. Doch das Stück, das die Fraktionen derzeit im politischen Mainz aufführen, ist unwürdig.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Das Parlament. nicht die Regierung – ist das Herzstück der Demokratie. Es muss repräsentativ und vernünftig ausgestattet sein. Wenn die Kosten sorgfältig geprüft wurden und es gute Gründe für den Anstieg gibt, sollten die Parteien auch den Mut haben, entsprechende Beschlüsse zu fällen. Sie brauchen keinen Rechnungshof, der die Kohlen für sie aus dem Feuer holt, und sie müssen auch nicht auf eine Vertagung nach der Landtagswahl spekulieren.

Selbstverständlich: Vor einem Urnengang will sich keiner politisch die Finger verbrennen. Rot-Grün schon gar nicht. Aber einer Demokratie muss ihr Parlament etwas wert sein. Dazu dürfen Volksvertreter ruhig stehen.

E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net