Kommentar: Klöckner hat die Waffen gewählt: Ein riskanter Kurs, nicht nur für sie
Null Toleranz gegenüber Integrationsunwilligen, eine Festlegung auf die Werte unseres Grundgesetzes, harte Sanktionen, wenn Sprachkurse nicht besucht werden: Nein, das sind nicht Julia Klöckners brandaktuelle Forderungen im Entwurf ihres "Integrationspflichtgesetzes". Es sind Forderungen, die die CDU-Spitzenkandidatin bereits 2010 im Wahlkampf stellte.
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Claus Ambrosius kommentiert
Niemand kann der Oppositionsführerin also vorwerfen, das Thema Integration sei jetzt zufällig über sie gekommen. Umso mehr verwundern viele ungeschickte und redundante Formulierungen in der offenbar im Hauruck hingeworfenen „Hausordnung für Deutschland“, die keinerlei Dinge nennt, die nicht ohnehin durch das Grundgesetz gesichert und so ohnehin mit voller Kraft der Justiz einklagbar wären.