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    Kommentar: Im Zweifel also jetzt auch mit den Grünen regieren?

    Malu Dreyers SPD und die nach gewaltigem Absturz zuletzt nur knapp geretteten Grünen wollten schnell über eine Ampel verhandeln. Jetzt haben sich auch die Liberalen mit breiter Basis dafür entschieden, obwohl manchem beim Gedanken schwindelig wird, erst Rot-Grün zu bekämpfen und dann mit Rot-Grün zu regieren. Aber das Risiko gilt auch als beherrschbar - die FDP hat wenig zu verlieren, wenn die Ampel an ihren Forderungen scheitert.

    Ursula Samary
    Ursula Samary

    Ursula Samary 
sieht Koalition der Vernunft gefordert 

    FDP-Landeschef Volker Wissing geht gestärkt in die Gespräche - denn ein wirklicher Aufstand der Basis blieb aus. Der im Bundestag politisch gestählte Jurist und Finanzexperte ist ein kluger Stratege - und hat früh klargestellt, dass die Liberalen nicht um jeden Preis für eine Ampel zu gewinnen sind. Sie wollen nur einwilligen, wenn am Ende die Inhalte stimmen und FDP-Handschrift mit einer deutlichen rot-grünen Kurskorrektur erkennbar ist. Dies hat überzeugt.

    Alle drei potenziellen Partner wissen aber auch, dass niemand sein Programm zu 100 Prozent umsetzen kann - und trotzdem muss jeder erkennbar bleiben. Denn ein Bündnis kann nur stabil vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn der Vertrag keine Hintertürchen offen lässt. Das ungewöhnliche Polit-Trio muss sich auf festgeschriebene und finanzierbare Projekte einigen - pure Absichtserklärungen schüren nur das Gift von Misstrauen, an dem jede Koalition oder jeder Partner scheitern kann. Die FDP hat dies 2013 im Bund traumatisch erlebt, sie ist noch mehr gewarnt als SPD und Grüne. Aber auch diese müssen einen Vertrag vorlegen, dem ihre Basis auch zustimmt. Zudem verlangt die äußerst knappe Mehrheit im Landtag Disziplin und Klarheit ab. Abweichler kann sich eine Ampel im Parlament nicht leisten. Deshalb ist jetzt Herkulesarbeit angesagt, weil der Teufel im Detail stecken kann.

    Die Gespräche könnten für die FDP mit der SPD leichter sein als mit den Grünen, auch wenn die schon signalisiert haben, auf dem Boden der Tatsachen bleiben zu müssen. Denn auch die Ökopartei kann die Zahlen kaum leugnen: Ihre 1000-Windräder-Politik fanden zuletzt nur noch 5,3 Prozent der Wähler richtig, ebenso ihre Blockade am Mittelrhein. Ein Blick zum grünen Wahlsieger Winfried Kretschmann in Stuttgart könnte bei den Verhandlungen hilfreich sein, um von pragmatisch-erfolgreicher Politik zu lernen - auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten.

    Wenn es hakt, dürfte die Diplomatie von SPD-Politikern gefragt sein, auch wenn die von FDP und Grünen beim Kassensturz in die Zange genommen werden könnten. Alle, die eine weitere Große Koalition in der Republik verhindern wollen, könnte dabei eine wichtige Einsicht auch zwingen, sich vernünftig zusammenzuraufen: Neue strategische Optionen und Unabhängigkeit von früheren klassischen Lagerbündnissen brauchen vor der Bundestagswahl 2017 alle Parteien. Auch deshalb lohnt sich der Versuch allemal, über eine Ampel zu verhandeln.

    Da die Partner in Mainz dazu fest entschlossen sind, sollte die CDU nicht zu früh auf ein Scheitern hoffen, um doch noch zu Regierungsverantwortung zu kommen. Ihr muss auch bewusst sein, dass sich eine FDP mit neuem Selbstbewusstsein nicht mehr an die Union kettet, zumal die Union in der Koalition mit der SPD viele marktwirtschaftliche Federn gelassen hat.

    Ampel: Traumstart oder Fehlstart? 100 Tage Koalition: Die Baustellen der Mainzer Regierung Wissings Ministerium produziert die meisten Mitteilungen Mit allen Stimmen gewählt: Hans-Josef Bracht ist stellvertretender LandtagspräsidentLandtag wählt Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin – Hendrik Hering neuer Landtagspräsidentweitere Links
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