Archivierter Artikel vom 22.04.2014, 06:18 Uhr

Kommentar: Eingeständnis jahrzehntelanger Versäumnisse

Im vergangenen Jahr schlug das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Alarm mit der Analyse, dass die Hauptverkehrswege verkommen, während bald ein Drittel des europäischen Güterverkehrs durch Deutschland läuft. An Warnungen, Deutschland verspiele einen zentralen Standortvorteil, hat es seither nicht gefehlt. Doch die 5 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre, über die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Lesezeit: 2 Minuten
Claudia Renner kommentiert.
Claudia Renner kommentiert.

Claudia Renner zur Finanzierung der Straßen

Der Bundesverkehrswegeplan schiebt eine Riesenbugwelle von Projekten vor sich her. Die Rede ist nicht von Neubau, es geht um den Erhalt und nötigenfalls einen Ausbau. Diesen Investitionsstau abzutragen, wäre ein Vielfaches der bisher jährlich 5 Milliarden Euro für die Fernstraßen nötig. In diese Richtung zielt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der alle Straßennutzer mit einer Sonderabgabe von 100 Euro pro Jahr zur Kasse bitten will. Die Vorstellung einer Super-Maut für alle lässt indes gruseln und wird auch keine Mehrheit finden. Was soll und kann also die Pkw-Maut?

Ist die Pkw-Maut gerecht? Die Pkw-Maut zieht nicht die Hauptverursacher der Abnutzung zur Reparatur von Straßenschäden heran. Ein 30-Tonner-Lkw beansprucht den Untergrund wegen seiner gewaltigen Achslast 100.000-mal mehr als ein Pkw.

Ist die Maut EU-verträglich? Viele Länder in Europa verlangen Pkw-Maut für Autobahnen, sei es eine Jahrespauschale wie in Österreich oder eine kilometerabhängige Abgabe wie in Frankreich. Ein Nachziehen Deutschlands liegt insofern nahe. Doch ein finanzieller Ausgleich für Inländer, wie ihn der bayerische CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Wahlkampf forderte, ist mit EU-Recht nur schwer zu vereinbaren. Und der Vorstoß von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für eine europaweit einheitliche Pkw-Maut scheint realitätsfern angesichts der gewaltigen Unterschiede von Wirtschaftskraft und Einkommen innerhalb der EU.

Werden die Verkehrswege besser? Es klingt zwar sympathisch für den Abgabenzahler, dass er anders als bei Steuern wenigstens weiß, wofür die Gebühren bestimmt sind. Leider führt das nicht automatisch dazu, dass insgesamt mehr Geld in die Sanierung der Verkehrswege fließt, wie ein Blick auf die Verwendung der 2004 eingeführten Lkw-Maut zeigt. Sie wirft zwar Jahr für Jahr mehr ab – zuletzt 3,43 Milliarden Euro im Jahr 2013 -, doch nach einer Analyse des Vereins Pro Mobilität zieht sich der Bund fast im gleichen Maße aus der Finanzierung der Bundesfernwege zurück. Nur 2009 und 2010, mit dem Konjunkturpaket zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, war das vorübergehend anders.

Wenn jetzt die Pkw-Maut kommt, ist sie das Eingeständnis jahrzehntelanger staatlicher Versäumnisse. Auf den rasanten Ausbau in den 1960er- und 70er-Jahren folgte die Vernachlässigung des damals Geschaffenen, im Falle des Schienennetzes sogar eine an vielen Stellen unverständliche Ausdünnung. Daraus folgt: Die bittere Pille Pkw-Maut ist den Autofahrern nur zuzumuten, wenn der Bund nicht gleichzeitig die Steuermittel wieder kürzt.

Was kann die Pkw-Maut nicht? Sie gibt keine Antwort auf die Frage nach den letzten Kilometern zum Kunden oder nach Hause: Abseits der Autobahnen und Bundesstraßen sind viele Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen zu notdürftig geflickten Schlaglochpisten geworden. Das Gros der Bundesländer und Kommunen hat aber kaum Geld für Straßenbau.

E-Mail: claudia.renner@rhein-zeitung.net