Dietmar Brück zum Streit um die Schiersteiner Brücke
Erst zog Rot-Grün den Ärger Zehntausender Pendler auf sich, dann beförderte der brisante Bericht des Bundesrechnungshofs das Thema an die Spitze der politischen Agenda. Zu vernichtend ist das Urteil der Berliner Prüfer, zu gnadenlos deren Kritik.
Daran ändert auch nichts, dass es sich bei den 21 Seiten aus Berlin nur um einen Entwurf handelt. Letztlich ist nicht einmal relevant, dass der Kritikpunkt "fehlendes Bodengutachten" missverständlich formuliert war und daher – vermutlich – falsch interpretiert wurde. Der Kern ist, dass die gesamte rheinland-pfälzische Planung nicht stimmt. Sie liest sich mit all ihren Verschwenkungen und Tempolimits wie eine Anleitung zum Dauerstau. Der Prozess dauerte zu lange, war konzeptionell inkonsequent und glich mehr einem Schildbürgerstreich denn einer nachvollziehbaren Vorgehensweise. SPD und Grüne – mit freundlicher Unterstützung lokaler CDU-Größen – hatten sich auf einen politischen Kompromiss geeinigt, der fachlich wenig Sinn hatte. Sie wollten die sechs Fahrspuren aus Wiesbaden auf vier Fahrspuren in Rheinland-Pfalz verengen, um ein Naturschutzgebiet nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Der Kompromiss samt der zeitweiligen Freigabe zweier Standstreifen war politisch nachvollziehbar, aber fachlich ein Fehlgriff.
Und so kam es wie so oft: Die Fachleute versuchten, den Willen der Politik zu erfüllen – vermutlich gegen ihre Überzeugung. Das Resultat waren Murks und Flickwerk, bis der Bund – reichlich spät – das ganze Spiel beendete und den durchgehenden sechsspurigen Ausbau anwies.
Für Rot-Grün kommt diese neuerliche politische Großbaustelle ein knappes Jahr vor der Landtagswahl zur Unzeit. Wenn die CDU clever ist, bringt sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf die Reise. Offene Fragen gibt es genug. Auf Innenminister Roger Lewentz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) könnten stürmische Zeiten zukommen.
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