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    Kommentar: Die CDU hat sich eine Menge Sachkompetenz erarbeitet

    Die rheinland-pfälzische CDU brennt auf den Sieg. Sollte jemand daran noch einen letzten Zweifel gehabt haben, spätestens beim Landesparteitag in Frankenthal wäre er eines Besseren belehrt worden. Die CDU im Land hat sich zu einem Bollwerk der Geschlossenheit entwickelt. Selbst Generalsekretäre werden inzwischen mit fast 100 Prozent im Amt bestätigt. Julia Klöckner, die frisch gekürte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat eine beeindruckende innerparteiliche Integrationsleistung vollbracht. Niemand hetzt und stänkert, niemand schießt quer, keiner begleicht offene Rechnungen. Die Parteiflügel der CDU haben sich zum Sturzflug formiert. Ihr Ziel ist die Mainzer Staatskanzlei.

    Dietmar Brück kommentiert.
    Dietmar Brück kommentiert.
    Foto: Jens Weber

    Und allmählich zahlt sich die harte Arbeit der vergangenen Jahre aus. Fraktion und Partei haben gerackert, Programme und Anträge geschrieben, Dialogforen gestaltet, an Positionen gefeilt, Beteiligungsprozesse organisiert. Klöckner hat ihre Partei auf Trab gebracht. Inzwischen hat sich die CDU eine breite inhaltliche Kompetenz erarbeitet. Auch SPD und Grüne müssen eingestehen, dass die Christdemokraten zu einem gefährlichen politischen Gegner mutiert sind.

    Man muss nur die Debatte um den Flüchtlingsstrom nehmen. Klöckner hat die Landesregierung nicht nur mit ihren Gipfeltreffen Anfang des Jahres kalt erwischt, sie hat sich auch früh auf die Linie festgelegt: Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen schnell abgeschoben und gar nicht erst in die Kommunen verteilt werden. Sie plädierte dafür, Integrationsbemühungen auf Bürgerkriegsflüchtlinge zu konzentrieren. Damals schlugen die Wellen bei SPD und Grünen hoch, von "Flüchtlingen zweiter Klasse" war die Rede. Inzwischen sind die Sozialdemokraten kräftig am Beidrehen. Und um die Grünen ist es ziemlich leise geworden.

    Keine spektakulären inhaltlichen Vorschläge

    Generell liefert die Klöckner-CDU keine spektakulären inhaltlichen Vorschläge. Ihre Programmatik entwickelt sich aus vielen kleinen Bausteinen. Aber die Christdemokraten leisten im Großen und Ganzen eine solide Sacharbeit. Das ist eine gute Basis, um als regierungsfähig angesehen zu werden. Nun fehlen vor allem ein paar überzeugende Personalvorschläge für ein Schattenkabinett. Köpfe, die Lust auf Wechsel machen. Die Pflicht ist einigermaßen gut bewältigt, die Kür ist noch offen.

    Zugleich haben Klöckner und ihre Berater längst erkannt, dass die Spitzenkandidatin nachdenklicher und werteorientierter auftreten muss. Anders lässt sich eine Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kaum schlagen, die mit Natürlichkeit und uneitlem Pragmatismus punktet. Klöckners besonnene Bewerbungsrede auf dem Parteitag illustriert diesen Imagewechsel erneut. Manche nennen dies chamäleonhaft und unauthentisch, andere nennen es flexibel und klug.

    SPD nicht unterschätzen

    Gewonnen ist die Landtagswahl für die CDU noch lange nicht. Eine SPD im Wahlkampfmodus sollte man nie unterschätzen. Die Genossen wissen, wie man Macht organisiert - und auch Wahlsiege. Zudem kommt die FDP, mit der Klöckner den Machtwechsel schaffen könnte, einfach nicht in die Puschen. Wenn die Liberalen nicht allein auf den launischen Bundestrend vertrauen wollen, müssen sie sichtbarer werden.

    Debatte über Handschlag: Dreyer kritisiert Klöckner "Nette Geste": Entschuldigung nach Debatte über Handschlag Umfrage: Schwarz-Gelb in Rheinland-Pfalz stärker als Rot-GrünKlöckner: Handschlag verweigern geht nicht Einwurf: Reden ist wichtiger als Händeschütteln weitere Links
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