Dietmar Brück zur Ampel und zu Lage der SPD im Land
Mit der Ampelregierung geht der CDU jegliche Machtoption verloren. Zumal FDP-Parteichef Volker Wissing bereits erklärt hat, über fünf Jahre hinaus zu denken. Damit hat er der christdemokratischen Opposition den letzten Krümel Hoffnung zunichtegemacht. Selten sah es für die CDU im Land derart trübe aus. Und selten stand die Landes-SPD mit derart prächtigen Aussichten da.
Dieses Mal mit Sicherheitsnetz
Im Moment können die Genossen nur an sich selbst scheitern, wie es ihnen in der Phase der Alleinregierung unter Kurt Beck mit dem Skandal um den Nürburgring schon einmal beinahe gelungen ist. Nur hat die SPD dieses Mal zwei kleine Koalitionspartner als Sicherheitsnetz gegen machtverliebte Höhenflüge. Vor allem die FDP wird den Anker der Erdung werfen, wenn finanzpolitische Unvernunft Raum greifen sollte. Doch für derartige Eskapaden hat auch die grundsolide Finanzministerin Doris Ahnen wenig Sinn.
Immerhin hat die SPD wieder einen Professor nominiert. Nach dem Gesetz der Serie lässt dies gewisse politische Turbulenzen für möglich erachten. Ingolf Deubel war als Finanzminister tief in die Ring-Affäre verstrickt. Gerhard Robbers brachte als Justizminister kaum Entlastung. Doch Dreyer hat ganz bewusst eine wissenschaftliche Kapazität gesucht, um ihrem neuen Wissenschaftsministerium Glanz und Akzeptanz zu verleihen. Ob das mit dem Kaiserslauterner Hochschulpräsidenten Konrad Wolf gelungen ist, wird man sehen. Übrigens ist auch der neue Wissenschaftsstaatssekretär ein Professor, wenn auch nur ein Honorarprofessor an der Uni Mainz.
Ein gewisses Risiko geht Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, indem sie für das SPD-Identitätsthema Bildung mit der Juristin Stefanie Hubig eine Persönlichkeit berufen hat, die noch keinerlei Erfahrung auf diesem Feld besitzt. Doch als Justizstaatssekretärin im Bund dürfte sie mit der Organisation von Macht und vor allem mit den einschlägigen politischen Stolperfallen bestens vertraut sein.
Im Zenit der Macht angekommen
Malu Dreyer ist mit der Ampel endgültig im Zenit ihrer Macht angekommen. Das eröffnet Perspektiven. Der fulminante Wahlsieg ist in erster Linie ihr Erfolg. Die Koalitionsverhandlungen tragen Dreyers Handschrift. Nun lässt sie das Erbe Kurt Becks endgültig hinter sich. Alles, was sie nun tut, liegt einzig in ihrer Verantwortung. Es sind ihre Erfolge, aber auch ihre Fehler.
