Kommentar: Der Misstrauensantrag war Malu Dreyers kleinstes Problem
Dietmar Brück kommentiert.
Jens Weber
Das Aufatmen von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dürfte nach einer glücklichen Millisekunde schon wieder verpufft sein. Denn gebracht hat dieser kleine Sieg der Sozialdemokratin wenig. Die von der Hahn-Affäre ausgelöste Regierungskrise ist noch lange nicht überwunden, vielleicht hat sie nicht einmal richtig begonnen.
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Von daher ist es fast schon irrelevant, ob die CDU mit ihrem eiligen Misstrauensantrag ihr Pulver tatsächlich zu früh verschossen hat. Dieser Meinung kann man durchaus sein. Schließlich provozierten die Christdemokraten mit dem gescheiterten Misstrauensvotum ein politisches Bekenntnis der FDP, das den Liberalen von nun an den Ausstieg aus der angeschlagenen Ampelregierung erschwert.
