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Kommentar: Das Geld muss zu 100 Prozent an klamme Kommunen gehen

Birgit Marschall
Birgit Marschall Foto: RZ

Wolfgang Schäuble nutzt Spielräume in seinem Haushalt, um finanzschwachen Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Das ist sinnvoll und richtig. Die Kommunen sollen bis 2018 aus einem neuen 3,5 Milliarden Euro großen Sondervermögen des Bundes Zuschüsse abrufen können, um in ihre marode Infrastruktur zu investieren.

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Birgit Marschall zum Investitionsfonds In vielen klammen Kommunen ist die Investitionstätigkeit schon lange zum Erliegen gekommen. Gemeinden in strukturschwächeren Gebieten mussten soziale Einrichtungen und Schwimmbäder schließen, Kulturangebote oder Jugendprogramme streichen. Wo zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wird, werden die sozialen Probleme sichtbar größer. Es kann also nicht falsch sein, dass ...