Diesen Willkommensgruß wird die neue Finanzministerin so schnell nicht vergessen. Doris Ahnen ist noch nicht richtig im Amt, da verkündet die CDU bereits eine Klage gegen den Doppelhaushalt 2014/15.
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Dietmar Brück zur angekündigten Klage der Opposition
Eigentümlich erscheint: Die Opposition will die Verfassungsmäßigkeit eines Haushalts überprüfen, der längst in der Umsetzung ist. Sie bereitet eine Klage gegen eine Schuldenbremse vor, die 2012 zum letzten Mal neu justiert wurde.
