Kommentar: CDU hält den Druck hoch

Dietmar Brück zur angekündigten Klage der Opposition Eigentümlich erscheint: Die Opposition will die Verfassungsmäßigkeit eines Haushalts überprüfen, der längst in der Umsetzung ist. Sie bereitet eine Klage gegen eine Schuldenbremse vor, die 2012 zum letzten Mal neu justiert wurde.