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Kommentar: Causa Werner Mauss – Wer Transparenz fordert, muss Transparenz liefern

Jeder kennt die Regel, kaum jemand befolgt sie: Wenn etwas anbrennt, lüftet man am besten den Deckel, sonst entsteht ein Überdruck. Politisch gewendet: Ist ein echter oder vermeintlicher Skandal im Anmarsch, legt man die Fakten offen. Salamitaktik stachelt nur die Journalisten und die politische Konkurrenz an. In dieser Hinsicht hat die rheinland-pfälzische CDU in der Causa Werner Mauss kein Meisterstück abgeliefert.

Dietmar Brück kommentiert.
Dietmar Brück kommentiert.
Foto: Jens Weber

Erst massiver öffentlicher Druck löste eine angemessene Reaktion auf die Enthüllungen der "Süddeutschen Zeitung" aus. Die Vorgänge um den früheren Geheimagenten waren zu diesem Zeitpunkt längst in aller Munde. Wer so häufig Transparenz von der Landesregierung fordert, muss sich auch an diesem Anspruch messen lassen.

Natürlich wittert vor allem die SPD jetzt einen Skandal, der endlich von den unseligen Vorgängen um den Verkauf des Flughafens Hahn ablenken könnte. Doch Fakt ist: Nach allem, was man weiß, ist die CDU mit den Spenden ordnungsgemäß umgegangen. Keine Partei kann nachprüfen, ob derartige Gelder tatsächlich korrekt versteuert wurden. Zugleich muss man in der Regel darauf vertrauen können, dass sich hinter dem genannten Spender nicht eine völlig andere Person verbirgt. Wie diese Spendenpraxis möglicherweise rechtlich zu bewerten ist, wird zugleich noch zu prüfen sein.

Die Brisanz liegt anderswo. Sollte Mauss verdeckt an die CDU in Land und Kreis gespendet haben, wofür einiges spricht, dürfte er das an geeigneter Stelle platziert haben. Bislang fiel der Ex-Geheimagent nicht als großer Wohltäter auf, eher als gerissener Anwalt seiner Interessen. Wenn so jemand spendet, zielt er normalerweise auf einen Effekt ab. Und dazu muss er seine Spende kenntlich machen. Im Fall Mauss klassischerweise, ohne groß Spuren zu hinterlassen. Am ehesten dürfte sich dafür ein Vieraugengespräch eignen.

Daher darf bezweifelt werden, dass tatsächlich niemand in der CDU wusste, wer ihr eigentlicher Gönner war. Vorausgesetzt, Mauss steckt wirklich hinter den Zahlungen. Politisch heikel könnte daher vor allem eine etwaige Mitwisserschaft sein.

E-Mail: dietmar.brueck@rhein-zeitung.net

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