Die Notbremse der EU-Kommission ist keineswegs die Reaktion auf eine amerikanische Blockade. Innerhalb der EU-Staaten gibt es ein dichtes Geflecht solcher Investitionsschutzklauseln, deren Sinn und Unsinn bisher nie diskutiert und die vor allem nicht angepasst wurden.
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Detlef Drewes zum vorläufigen Stopp des Freihandelsabkommens
Dass diese Freibriefe stets eine Hintertüre für Konzerne waren, sich über nationale und europäische Bestimmungen hinwegzusetzen, belegen viele Beispiele. Die Greenpeace-Einschätzung vom „Klagerecht im Hinterzimmer“ ist keineswegs überzogen.