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Berlin

Investitionsschutz bewahren: Gabriel stärkt Freihandelskritiker

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich in einem wichtigen Streitpunkt an die Seite der Kritiker des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens gestellt: Zusätzliche Investitionsschutzregeln in dem Abkommen sind nicht nötig, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman in Berlin.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche es doch keine besonderen Investitionsschutzregeln, betonte Gabriel. Deutsches und europäisches Recht dürften durch das Freihandelsabkommen nicht ausgehebelt werden. Die USA dagegen beharren auf neuen Investitionsschutzregeln, die es Firmen ermöglichen würden, gegen einzelne EU-Staaten zu klagen, um etwa nationale Gesetze umgehen ...