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Berlin
Investitionsschutz bewahren: Gabriel stärkt Freihandelskritiker
Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall
Zwischen zwei hoch entwickelten Rechtsstaaten brauche es doch keine besonderen Investitionsschutzregeln, betonte Gabriel. Deutsches und europäisches Recht dürften durch das Freihandelsabkommen nicht ausgehebelt werden.
Die USA dagegen beharren auf neuen Investitionsschutzregeln, die es Firmen ermöglichen würden, gegen einzelne EU-Staaten zu klagen, um etwa nationale Gesetze umgehen ...