Archivierter Artikel vom 18.03.2014, 06:00 Uhr
Berlin

Inge Hannemann: Hartz-IV-Rebellin spricht im Bundestag

Die Besucherränge im Europasaal des Bundestages sind voll besetzt. Der Andrang ist sogar so groß, dass die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses in einen zweiten Saal übertragen wird. An diesem Montag darf „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann ihr Anliegen dem Petitionsausschuss persönlich nahebringen.

Inge Hannemann.
Inge Hannemann.
Foto: dpa

Von unserer Reporterin Cordula Sailer

Denn mehr als 90.000 Unterstützter haben ihre Petition gegen die Sanktionen für Langzeitarbeitslose mitunterzeichnet. Hartz-IV-Empfänger müssen mit finanziellen Einbußen rechnen, wenn sie etwa vereinbarte Termine nicht einhalten oder Jobs ablehnen.

Bis vor einem Jahr war Hannemann noch selbst Teil des Hartz-IV-Systems und beriet schwer vermittelbare Jugendliche in einem Jobcenter in Hamburg. Im vergangenen April war sie von ihrer Arbeit freigestellt worden. Der Grund: Hannemann weigerte sich, den Arbeitslosen Geld zu kürzen. Auch öffentlich nennt sie die Sanktionspraxis menschenunwürdig und attackiert sie auf ihrem Blog. Die Hartz-IV-Kritikerin streitet derzeit mit dem Jobcenter Hamburg vor dem Arbeitsgericht über ihre Suspendierung. Sie möchte wieder in ihrem alten Beruf arbeiten.

Soziale Isolation

„Wir leben in einem Sozialstaat, in dem Menschen durch Sanktionen unter das Existenzminimum getrieben werden“, kritisiert Hannemann zum Auftakt der Sitzung im Europasaal. Der Druck, der durch die Sanktionen aufgebaut werden soll, verfehlt laut der Beschwerdeführerin sein Ziel. Statt mehr Bewerbungen zu schreiben und schneller wieder in Lohn und Brot zu kommen, gerieten die Betroffenen in die soziale Isolation. „Die Menschen gehen nicht mehr außer Haus, verfallen in eine Starre oder Depressionen“, sagt Hannemann.

Übersehen werde oft, dass gar nicht genug Stellen für die rund 3 Millionen Arbeitslosen vorhanden seien. Und von den zur Verfügung stehenden Stellen handle es sich oft um Minijobs oder Leiharbeit. „Die Intelligenz der Menschen führt dazu, dass sie Jobs und Maßnahmen ablehnen, die nichts bringen“, antwortet Hannemann provokant auf die Frage einer Abgeordneten, was die Gründe für die Ablehnung von Jobangeboten seien.

800 E-Mails

Inzwischen hätten sie mehr als 800 E-Mails erreicht, in denen Hartz-IV-Empfänger ihre Notsituation schildern. Da ist zum Beispiel der Diabetiker mit Behinderungsgrad 90, der sich auf eine Stelle bewerben sollte, die er körperlich gar nicht stemmen kann, erzählt Hannemann. Die Mitarbeiter der Jobcenter seien zwar geschult, „wie rechtssicher sanktioniert wird“, aber nicht darauf, den Menschen zuzuhören und sie auch psychologisch zu betreuen. Bereits bei der ersten Einladung zu einem Beratungsgespräch werde ein Klima der Angst geschaffen und gedroht: „Wenn Sie nicht zu mir kommen, kürze ich Ihnen gleich 10 Prozent.“ Außerdem hält Hannemann es für fraglich, ob die aus ihrer Sicht in Bürokratendeutsch verfassten Briefe von allen Betroffenen verstanden werden.

Kritik an Hannemanns Forderung, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose gänzlich abzuschaffen, kam von Gabriele Lösekrug-Möller, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. „Sozialleistungen sollen aus ihrer Sicht voraussetzungslos verteilt werden – das ist in unserer Sozialgesetzgebung nicht vorgesehen“, sagt die Staatssekretärin. Voraussetzung sei immer auch, dass der Leistungsempfänger seinen Teil beiträgt. „Mein größter Wunsch ist, dass diese Thematik im Bundestag bleibt und in die Sachausschüsse hineinwandert“, sagt Hannemann abschließend. Der Petitionsausschuss wird erst in einer späteren Sitzung über ihr Anliegen entscheiden. Unterstützt wird ihre Forderung von den Grünen sowie Der Linken im Bundestag.