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Berlin

Heftiger Streit: Schäuble will Soli-Milliarden nicht hergeben

Schäuble will Soli-Milliarden nicht hergeben Foto: picture alliance

Zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den von Nordrhein-Westfalen angeführten Bundesländern bahnt sich ein heftiger Streit über die künftige Verwendung der Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag (Soli) an.

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Von unserer Berliner Korrespondentin Birgit Marschall Ihm dränge sich der Eindruck auf, dass die Mehrzahl der Länder den Soli nach dem Ende des Solidarpakts II für die ostdeutschen Länder im Jahr 2019 keinesfalls abschaffen will, schreibt Schäuble in einem Beitrag für die "Sächsische Zeitung". "Offenbar geht es einigen nur darum, einen ...