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Mainz/Koblenz

Die Wohnbau war das Spiegelbild der "Handkäs-Mafia"-Strukturen

Der Ausgang des Verfahrens gegen Ex-Wohnbaugeschäftsführer Rainer Laub ist noch offen. Doch soviel lässt sich jetzt schon sagen, nachdem mit der Vorfinanzierung einer 1,59 Millionen Euro kostenden VIP-Tribüne für das alte Bruchwegstadion von Mainz 05 der finanziell gewichtigste Anklagepunkt weitgehend abgehandelt ist: Der Untreue-Prozess wird zur Bühne für die Aufarbeitung der Art und Weise, wie zu Zeiten der "Handkäs-Mafia" von vielen Funktionsträgern in Mainz Geschäfte gemacht wurden.

Staatsanwalt Horst Hund
Staatsanwalt Horst Hund
Foto: b

Mainz/Koblenz – Der Ausgang des Verfahrens gegen Ex-Wohnbaugeschäftsführer Rainer Laub ist noch offen. Doch soviel lässt sich jetzt schon sagen, nachdem mit der Vorfinanzierung einer 1,59 Millionen Euro kostenden VIP-Tribüne für das alte Bruchwegstadion von Mainz 05 der finanziell gewichtigste Anklagepunkt weitgehend abgehandelt ist: Der Untreue-Prozess wird zur Bühne für die Aufarbeitung der Art und Weise, wie zu Zeiten der "Handkäs-Mafia" von vielen Funktionsträgern in Mainz Geschäfte gemacht wurden.

Angeklagt: Rainer Laub
Angeklagt: Rainer Laub
Foto: Frey-Pressebild

Die Aufarbeitung vor Gericht löst noch heute Beben in der Stadtpolitik aus.

Strutz bringt's auf den Punkt

Kein Zeuge hat die alten Sitten und Gebräuche besser auf den Punkt gebracht als der 05-Präsident. "Wir, die Wohnbau und die Stadt Mainz haben uns schon so als Einheit gesehen", sagte Harald Strutz, als er schildern sollte, wie die Wohnbau 2003 dem damals klammen Zweitligisten bei der Vollendung des stockenden Stadionausbaus zur Hilfe kam. Die Anklage wirft Laub vor, wider den Gesellschaftszweck der Wohnbau gehandelt und obendrein auf eine schriftliche Rückzahlungsvereinbarung sowie Sicherheiten verzichtet zu haben. Dagegen führen Laub und seine Verteidiger ins Feld, dass Stadtpolitik und Wohnbau-Aufsichtsrat das Vorhaben mitgetragen hätten.

Strutz stützte dies: Die Wohnbau habe "vieles machen müssen, was politisch gewollt war, und Mainz 05 war ein Faktor davon", sagte Strutz und schob noch hinterher: "Dazu steh' ich auch."

Wer heute nicht mehr so dazu stehen kann oder will, versucht die Klippen zu umschiffen. Der frühere Baudezernent und beratende Wohnbau-Aufsichtsrat Norbert Schüler (CDU) bestätigte zwar, er habe "das Projekt von Anfang an aus baufachlicher Sicht positiv bewertet", wies aber die Verantwortung für alles andere den Dezernenten für Beteiligungen und Finanzen zu. Eine Äußerung mit Sprengwirkung in der Stadtspitze.

Mit seinem Zeugenauftritt hatte Oberbürgermeister Jens Beutel, 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbau, die Parteigenossen schon genug verärgert. Grummelnd mussten sie von Äußerungen lesen wie "Ich hatte mir über die grundsätzliche Zulässigkeit des Geschäfts noch keine umfassenden Gedanken gemacht" oder "dass Baukosten übernommen wurden, war mir bekannt, nur die Höhe nicht". Als Beutel sich nach Schülers Aussage bemüßigt fühlte klar zu stellen, dass in der Entscheidungsphase für die VIP-Tribüne nicht mehr er selbst, sondern bereits Kurt Merkator das Finanzressort inne hatte, schwand Merkators letztes Mitgefühl für Beutel und er stellte öffentlich klar: Details des VIP-Projekts habe er erst viel später erfahren.

Beutels Zeugenauftritt läutete zusammen mit dem Bekanntwerden seiner unbezahlten Hotelbar-Rechnung für drei Gläser Wein während einer Delegationsreise nach Ruanda den Rückzug Beutels ein.

Ob Rainer Laub derlei Fern- und Spätwirkung genießt? Er lässt es sich nicht anmerken. Zumal seine alerte Verteidigung ganze Arbeit für ihn leistet und keine Gelegenheit auslässt, bei den Zeugen nachzuhaken. Gleichwohl gab es auch im Aufsichtsrat mahnende Stimmen. Bezeichnend ist, dass sie offenbar von Leuten mit weniger Einfluss kamen oder aus Erkenntnissen viel zu lange keine Konsequenzen gezogen wurden – bis zum Beinahe-Crash 2008.

So warnte Bernhard Breit (SPD) laut Aufsichtsratsprotokoll 2003 vor einem Verstoß gegen den Wohnbau-Gesellschaftszweck: Die Mieter würden ihn schon fragen, ob sie mit ihren Mieten die VIP-Tribüne für 05 bezahlten.

Die ehemalige Wiesbadener Stadträtin Marietta Berlau (CDU), die ihre Stadt als frühere Mitgesellschafterin im Aufsichtsrat repräsentierte, sagte zur Lage 2006: "Spätestens da müsste es auch der Letzte gemerkt haben, dass die finanzielle Decke der Wohnbau nicht mehr so gut war." Das Eigenkapital sei über die Jahre immer dünner geworden und "trotzdem wurde aus dem Gewinn immer wieder Geld in die Haushalte von Mainz und Wiesbaden abgeführt."

Dem Mainzer SPD-Sozialpolitiker Rainer Christ zufolge wurde seit 2005 "praktisch ständig" über die andauernden Verluste der Wohnbau diskutiert und 2006 sogar eine "Steuerungsgruppe" gebildet.

"Gesellschafter wollte es so"

2006 hatte die Wohnbau mit dem Neubau der Markthäuser, dem Geschäftshaus am Bahnhof "Römisches Theater" oder dem Proviantmagazin mehrere städtebauliche Großprojekte im Portfolio, die jeweils im satten zweistelligen Millionenbereich zu Buche schlugen. Galt womöglich, was Ex-Wohnbau-Prokurist Karl-Heinz Hummel im Zusammenhang mit der VIP-Tribüne aussagte, auch bei anderen Gelegenheiten? "Wir wurden immer informiert, dass wir für den Gesellschafter in die Bresche springen. Herr Laub hat gesagt ,der Gesellschafter will, dass wir das tun', also tun wir das."

Zuletzt wirkte sich der Prozess direkt auf den in Mainz beginnenden OB-Wahlkampf aus.

Der designierte SPD-Kandidat und frühere Wohnbau-Aufsichtsrat Michael Ebling konnte sich mit einem nonchalanten Auftritt vor Gericht aus der Affäre ziehen. Zwar waren ihm die Wohnbau-Bilanzen aus ihrer Behandlung im Aufsichtsrat durchaus bekannt, so Ebling, aber nicht die genaue Höhe der Forderungen an Mainz 05. Die Rollen seien unterschiedlich verteilt gewesen: Als damaliger Sozialdezernent habe er sein Augenmerk eher auf den sozialen Wohnungsbau gelegt. Vorsitzender Richter Winfried Hetger musste sich trotz mehrfachen Nachhakens schließlich damit zufrieden geben und Ebling verließ lächelnd den Zeugenstand.

Flegel mit Laub befreundet

Im Gegensatz dazu waren die Chancen der Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel auf eine OB-Kandidatur als Folge ihrer Zeugenaussage zerstört. Viele in der CDU hatten sie ermutigt, mit dem früheren Geschäftsführer der Mainzer Aufbaugesellschaft, Lukas Augustin, in einen Wettbewerb um die Nominierung zu treten. Als Richter Hetger sie jedoch eingehend befragte, worin 2008 die dienstliche Begründung für zwei Übernachtungen in einer Suite des Hotels "Vier Jahreszeiten" am Schluchsee bestand, deren Rechnung über 760 Euro Laub mit einer Firmenkreditkarte der Wohnbau bezahlte, war Flegel in der unangenehmen Situation, in der Öffentlichkeit Persönliches preisgeben zu müssen. Sie sei mit Laub befreundet, "familiär befreundet", betonte Flegel. Mit ihrer damals noch bestehenden Event-Agentur, die inzwischen auf ihren Mann übergegangen war, hatte sie die Organisation der insgesamt 55.000 Euro kostenden Einweihungsfeier für die Markthäuser übernommen.

Dafür infrage kommende Show-Auftritte wollten Laub und sie bei einer ganztägigen Informationsreise im Europapark Rust begutachten. Die Unterkunft am 90 Kilometer entfernten Schluchsee habe Laub organisiert. Nach einer Reklamation wegen stark verrauchter Zimmer habe man schließlich die einzige noch freie Alternative, ein Appartment mit zwei getrennten Räumen, genutzt.

Zwei Tage nach dieser Zeugenaussage erklärte Flegel ihren Verzicht auf eine Bewerbung. Sie begründete dies mit den Medienberichten über die Vernehmung. ren

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