Dauer-Soli auch für den Aufbau West - indirekte Steuererhöhung?
Berlin
Dauer-Soli auch für den Aufbau West - indirekte Steuererhöhung?
Berlin. Der Solidaritätszuschlag soll künftig auch dem Westen zugutekommen und dauerhaft in die Lohn- und Einkommensteuer integriert werden: Dieser Vorstoß der rot-grün regierten Länder erfährt viel Zustimmung, aber auch Kritik. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sehen darin eine direkte oder zumindest indirekte Steuererhöhung.
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Söder sagte: „Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung.“ Der Zuschlag könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. „Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich.