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Berlin
Dauer-Soli auch für den Aufbau West – indirekte Steuererhöhung?
Söder sagte: "Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des Soli in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung." Der Zuschlag könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. "Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft." Söder fügte hinzu: "Auch der Abbau der kalten Progression muss ...