Europa- und Kommunalwahlen 2019 extra
Das Abc zur Europawahl

Der Lissabonner Vertrag trat 2009 in Kraft und steht in der Tradition der vorangegangenen europäischen Verträge von Maastricht, Nizza und Amsterdam. Die Bedeutung des neuen Vertrages, der in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet wurde, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er machte das Parlament zu einem vollwertigen und gleichberechtigten Mitgesetzgeber mit Kommission und Ministerrat, dem eigentlich nur die Möglichkeit fehlt, ein Gesetz zu initiieren (Initiativrecht).

Die beiden Jobs des Ratspräsidenten und des Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik wurden neu geschaffen. Die Mitgliedstaaten versprechen sich gegenseitigen Beistand, wenn ein Land von außen bedroht wird. Als entscheidender Teil gilt vor allem die Charta der Menschenrechte, die die EU damit allen ihren bisher 503 Millionen Bürgern garantiert.

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