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    Budenheimer bereiten sich auf Klage vor

    Die verbandsfreie Gemeinde Budenheim kämpft für die Selbstständigkeit. Die Heidesheimer sehen das gelassen.

    Das Rathaus soll in Budenheim bleiben. Die Gemeinde kämpft dafür. 
Foto: Braun
    Das Rathaus soll in Budenheim bleiben. Die Gemeinde kämpft dafür.
    Foto: Braun - Harry Braun

    Budenheim/Heidesheim - Jetzt wird es also ernst für Budenheim. Das Land Rheinland-Pfalz hat gestern angekündigt, dass die verbandsfreie Gemeinde bis zum Sommer 2014 mit der benachbarten Verbandsgemeinde Heidesheim zwangsfusioniert werden soll. Die Budenheimer wollen sich dagegen aber mit juristischen Mitteln wehren.

    Die Ankündigung des Landes sorgte in Budenheim für einige überraschte Gesichter. Dort hatte man darauf gehofft, dass das Land die Fusionsdebatte nicht so schnell abschließt und vielmehr die Kreisgrenzen mit in das Reformweg einbezieht: "Ich bin jetzt schon überrascht, dass das Land das Fass jetzt doch noch aufmacht", sagte CDU-Chef Andreas Weil. "Wir werden aber die Selbstständigkeit auf keinen Fall kampflos aufgeben."

    Und auch Winfried Klein, für die SPD Sprecher im Budenheimer Rat, "kann nicht verstehen, wieso eine gut funktionierende Gebietskörperschaft zwangsweise zusammen gelegt werden muss". Vorteile aus der Fusion sieht er nicht. "Wir wollen verhindern, das Budenheim durch die geplante Fusion in eine finanzielle Schieflage gerät."

    Und dazu sind der Gemeinde auch juristische Mittel recht - so, wie es der Gemeinderat kürzlich bereits beschlossen hatte. "Uns bleibt da ja gar nichts anderes übrig", sagte Bürgermeister Rainer Becker, den die MRZ im Urlaub erreichte. Denn einerseits gebe es den Ratsbeschluss, andererseits hatte die Gemeinde im Sommer die Bürger befragt. Und dabei kam eine sehr deutliche Mehrheit für die Selbstständigkeit zusammen. Dieses Votum nehme man ernst, sagte Becker: "Das Land ist dagegen am Bürgerwille offensichtlich nicht interessiert."

    Die nächsten Schritte liegen für den derzeit urlaubenden Becker auf der Hand: In den nächsten vier Wochen wird es ein Treffen mit dem Ältestenrat und den juristischen Beratern der Gemeinde geben. "Wir bereiten uns darauf vor, die Klage einzureichen." Das könne aber erst dann geschehen, wenn der Landtag das Gesetz wirklich beschlossen habe - was aber erst für Mitte/Ende nächsten Jahres vorgesehen ist.

    Becker ärgerte sich gestern vor allem darüber, dass der Kabinettsbeschluss jetzt über die Presse transportiert werde, ohne, dass mit der Gemeinde vorher geredet worden sei. "Bei uns war niemand", sagte er. Auch die Budenheimer Grünen monierten, dass die Einbindung der Kommunen hätte besser sein können. Grundsätzlicher Reformbedarf sei aber gegeben - doch auch die Grünen hätten lieber die Kreisgrenzen einbezogen.

    Ein erneutes Gutachten soll nun laut Becker aufzeigen, welche Vor- und welche Nachteile eine Fusion für die Kommunen bringen. "Das wird auch einige Heidesheimer wundern. Denn auch da wird es Nachteile geben." In der Verbandsgemeinde Heidesheim sieht man den Fall aber gelassener. Rolf Henrich, SPD-Fraktionssprecher im Heidesheimer Gemeinderat, sagte zum Beispiel: "Die SPD kann mit der Entscheidung gut leben. Wir teilen die Ansicht der CDU nicht, dass andere für die Schulden aufkommen müssen, die wir uns selber eingebrockt haben."

    Die VG-Spitze hat gestern noch keine inhaltliche Stellungnahme ab. Bis 14. Dezember können sie sich beim Land zu den Plänen äußern, dies werde man nun vorbereiten, teilten die Ortsbürgermeister Jens Lothar Hessel und Sybille Vogt sowie die 1. VG-Beigeordnete Carola Mertens in Vertretung des ebenfalls urlaubenden Bürgermeister Joachim Borrmann mit.

    Bardo Faust/Gregor Staroczyk-Gerlach

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