Archivierter Artikel vom 07.03.2016, 13:24 Uhr
Guldental

Ärger um Wahlwerbung im Guldentaler Gemeindehaus

Zwei Wahlkampfflyer der SPD haben in Guldental für Ärger gesorgt. Wahlkreiskandidat Michael Simon und Ministerpräsidentin Malu Dreyer grüßten aus den beiden unteren Haltern eines Projektständers im Gemeindehaus.

Ein vergleichbarer Flyer sorgte in Guldental für Ärger.
Ein vergleichbarer Flyer sorgte in Guldental für Ärger.
Foto: Carsten Zillmann

Unser Leser Michael Hausbei machte in einer E-Mail darauf aufmerksam. Eine weitere Guldentaler Bürgerin formulierte eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht. Eva Butzbach, dort zuständige Sachbearbeiterin, klärte den Sachverhalt in Absprache mit dem Landeswahlleiter.

Diese beiden Flyer (ganz unten) müssen nun aus dem Gemeindehaus entfernt werden.
Diese beiden Flyer (ganz unten) müssen nun aus dem Gemeindehaus entfernt werden.
Foto: privat

Wahlwerbung ist in öffentlichen Einrichtungen nicht gestattet. Schon vor einigen Wochen mussten deshalb Flugblätter des Landeselternausschusses aus Kindertagesstätten entfernt werden. „Wir haben jetzt veranlasst, dass die beiden Flyer aus dem Ständer genommen werden“, sagte Butzbach. Da das Gemeindehaus auch gleichzeitig Briefwahllokal ist, kamen Bedenken auf, die Wahl könne ungültig sein. „Das ist nicht der Fall“, klärte Butzbach auf. zca