Archivierter Artikel vom 29.11.2011, 15:34 Uhr
Brüssel

15.000 Lobbyisten ringen um Einfluss auf die Politik (3)

Wilhelm Schönfelders Seitenwechsel sorgte für Wirbel: Der deutsche Botschafter bei der EU ließ sich nach seinem Pensionseintritt 2007 ohne Schamfrist als Brüsseler Chef-Lobbyist vom Weltkonzern Siemens anheuern.

Brüssel – Wilhelm Schönfelders Seitenwechsel sorgte für Wirbel: Der deutsche Botschafter bei der EU ließ sich nach seinem Pensionseintritt 2007 ohne Schamfrist als Brüsseler Chef-Lobbyist vom Weltkonzern Siemens anheuern.

Auch seinen Vize im Diplomaten-Dienst, Peter Witt, zog es nahtlos in die Wirtschaft: Er betreute bei einer Kommunikationsberatung Russland als Hauptkunden. Mittlerweile hat Witt die Nachfolge Schönfelders bei Siemens angetreten. Auch Ex-Industrie-Kommissar Günter Verheugen verkauft sein Insiderwissen als Berater teuer.

Brüssel ist ein Eldorado für Lobbyisten: Firmen, Verbände und Co. geben immer mehr Geld aus, um ranghohe Strippenzieher mit besten Kontakten für ihre Belange einzuspannen. Rund 15 000 Interessenvertreter kämpfen im Umfeld der EU-Institutionen um Einfluss. Bundesländer und Bundestag unterhalten dort genauso Vertretungen wie Handwerk oder Gewerkschaften.

Kein Wunder, hat doch in Brüssel ein Großteil der für Wirtschaft und Verbraucher in Europa relevanten Gesetze seinen Ursprung. EU-Vorgaben können Firmen Millionen kosten oder einbringen – je nachdem, wie sie ausfallen. Erster Ansprechpartner ist die Kommission. Denn sie hört Lobby- und Interessengruppen an, erstellt sogenannte Grün- und Weißbücher – bevor sie irgendwann beschließt, gesetzgeberisch tätig zu werden. Einigen Firmen gelang es in der Vergangenheit gar, Vertreter als nationale Experten direkt in Europas Exekutive zu platzieren und an der Ausarbeitung wichtiger Legislativ-Entwürfe oder Papiere zu beteiligen. Solcherlei Unterstützung hat die Kommission zwar mittlerweile abgeschafft. Dennoch dreht sich der Lobbykosmos Brüssel weiter zentral um Europas Gesetzesschmiede, ihre Kommissare und Beamten. Der Kampf um Termine wird mit harten Bandagen geführt – bis an die Grenzen der Legalität. So geriet einer der wichtigsten deutschen Beamten unter Korruptionsverdacht, weil er bei Schlemmer-Dinners in Sterne-Restaurants angeblich Insiderinformationen über Europas Anti-Dumping-Zölle an Chinesen ausplauderte. Der Mann wurde lautlos in Pension geschickt.

Auch die Europa-Abgeordneten werden immer wichtiger für die Interessenvertreter. Schließlich können sie als nahezu gleichberechtigter Gesetzgeber neben den Regierungen im Rat Vorschläge der Kommission komplett umkrempeln, wenn sie dafür Mehrheiten organisieren. Der Fall des konservativen EU-Abgeordneten Ernst Strasser ist dafür ein dreistes Beispiel. Britische Undercover-Journalisten baten ihn, Gesetzesänderungen im Bankenbereich für einen Kunden durchzusetzen – gegen Bargeld. Der Ex-Innenminister Österreichs akzeptierte und brüstete sich damit, bereits eine Handvoll anderer Kunden zu haben, die ihm für seine Dienste jeweils 100 000 Euro im Jahr zahlen. Der 54-Jährige musste zurücktreten. Er war kein Einzelfall. Fest steht: Der Einfluss der Lobbyisten in Brüssel ist enorm – und längst nicht immer zu erkennen. Nur rund 40 Prozent der Interessenvertreter sind laut Schätzungen von Lobbycontrol angemeldet. Ein Grund für die Zurückhaltung: Viele scheuen Angaben zu ihren Geld- und Auftraggebern.