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„Marx von rechts“: Die Neuen Rechten und die soziale Frage

Wolfgang M. Schmitt

Im bislang unaufgeregt zelebrierten Karl-Marx-Jubiläumsjahr gibt es nun doch noch eine Überraschung: Sie kommt in Form eines Buches daher, das den Titel „Marx von rechts“ trägt. Erschienen ist es im rechten Jungeuropa Verlag, Ziel der vier Autoren ist es, Marx‘ Denken für rechte Positionen einzuspannen. Während sich nicht wenige Linke von Marx distanzieren, breiten die Rechten ihre Arme aus.

Wie kann das sein: Die Neuen Rechten entdecken Karl Marx für sich? Rechte Intellektuelle sind derzeit dabei, sich die soziale Frage anzueignen und besetzen damit Positionen, die die anderen Parteien freigemacht haben, als sie sich auf den Weg zur politischen Mitte machten. Foto: dpa
Wie kann das sein: Die Neuen Rechten entdecken Karl Marx für sich? Rechte Intellektuelle sind derzeit dabei, sich die soziale Frage anzueignen und besetzen damit Positionen, die die anderen Parteien freigemacht haben, als sie sich auf den Weg zur politischen Mitte machten.
Foto: dpa
Ein „rechter Antikapitalismus“, schreibt Benedikt Kaiser in seinem Beitrag, „der mit europäischen Ideen und der Entschlossenheit zum elementaren Neubeginn assoziiert wäre und die Fehler des linken Antikapitalismus überwindet, hätte Ausstrahlungskraft auf die besten Köpfe der bisherigen politischen Lager, insbesondere in Bezug auf die verstärkt nach Neuem suchende europäische Jugend“. Dem schließt sich Kaisers neurechter Kollege Philip Stein im Vorwort an, wenngleich hier eine völkische Idee mitschwingt, wenn er den spanischen Faschisten José Antonio Primo de Rivera zitiert, um die Einheit des Volkes zu betonen.

Wirklich marxistisch ist diese Argumentationsweise zwar nicht – denn Marx dachte internationalistisch –, doch allein die Tatsache, dass sich rechte Intellektuelle positiv auf Marx beziehen, ist eine Sensation, die man als die Spitze eines viel größeren Eisberges begreifen muss: Denn die Neuen Rechten sind dabei, sich die soziale Frage anzueignen.

„Die AfD könnte zur Arbeiterpartei werden – wenn wirtschaftsliberale und national-soziale Köpfe sich auf ein Rentenkonzept einigen“, schrieb der „FAZ“-Wirtschaftsjournalist Hendrik Wieduwilt kürzlich auf Twitter. Recht hat er. Und nicht nur in Bezug auf das Rentenkonzept. Neben neoliberalen bis libertären Ansichten, wie sie etwa von Beatrice von Storch oder von Jörg Meuthen vertreten werden (radikale Steuersenkungen für Unternehmer, radikale Kürzungen der Sozialabgaben), gibt es auch AfD-Politiker wie Björn Höcke, die eine rechte Sozialpolitik betreiben wollen, die zum Teil gar Positionen rehabilitiert, die die SPD mit der Agenda 2010 weitgehend aufgegeben hat. Neu ist, dass diese einst sozialdemokratischen Standpunkte jetzt mit nationalistischen Untertönen serviert werden.

AfD-Politiker Björn Höcke übt sich in Kapitalismuskritik von rechts. Foto: dpa
AfD-Politiker Björn Höcke übt sich in Kapitalismuskritik von rechts.
Foto: dpa
Wenn in der Öffentlichkeit von Höcke die Rede ist, dann geht es meistens um seine völkischen Äußerungen oder um seine Relativierung der NS-Vergangenheit. Kaum wahrgenommen wird hingegen, dass Höcke auch soziale Positionen vertritt, genauer gesagt: national-soziale. Das macht ihn aber noch lange nicht zu einem Linken. Wie auch die rechten Intellektuellen, die jetzt Marx für sich entdecken, nicht mit Linken zu verwechseln sind.

Doch was ist links und was rechts? Viele halten die Links/Rechts-Unterscheidung für überholt, vor allem jene Politiker, die in die Mitte drängen. Seit den 1990er-Jahren gibt es diese Idee, die von Politologen wie Anthony Giddens und Ulrich Beck theoretisch vorbereitet und hierzulande von den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU umgesetzt wurde. Während die SPD mit den Hartz-IV-Gesetzen eigentlich in der Union heimische Wirtschaftspositionen übernahm, näherten sich die Christdemokraten den Sozialdemokraten vor allem kulturell an – den Höhepunkt bildete die 2016 eingeführte Ehe für alle, die zugleich auch die Grünen endgültig in der Mitte ankommen ließ.

Obwohl es dort inzwischen sehr eng ist, denn auch Christian Lindners FDP tummelt sich da, und selbst der Katja-Kipping-Flügel der Linken macht seit Merkels Grenzöffnung 2015 gelegentlich Ausflüge dorthin – sehr zum Ärger des Sahra-Wagenknecht-Flügels. Wagenknecht wird dabei von vielen Politikern wie Journalisten gleich mit in die rechte Ecke gestellt, weil sie um die Wähler buhlt, die die AfD nicht aus Überzeugung, sondern bloß aus Protest wählen, weil sie keine Alternative sehen. Es ist deshalb für die AfD nicht allzu schwierig, sich als einzige Opposition zu gerieren. Durch den allgemeinen Marsch in Richtung Mitte scheint die Links/Rechts-Unterscheidung tatsächlich obsolet zu sein, wäre da nicht das Soziale. Der italienische Politologe Norberto Bobbio nannte als das alles entscheidende Kriterium, das rechts von links trennt, die Politik der Gleichheit, die niemals rechts werden könne. Irrte Bobbio, ließe sich fragen, wenn jetzt Vertreter der Neuen Rechten Antworten auf die soziale Frage formulieren?

Nein. Zwar mögen Neue Rechte soziale Positionen vertreten, doch werden letztlich „Auseinandersetzungen zwischen Oben und Unten in Konflikte zwischen Innen und Außen“ umdefiniert, wie es in einer unter anderem von dem Soziologen Klaus Dörre verfassten Studie heißt. Wahre Gleichheit wird nicht angestrebt, es herrscht der Grundsatz „Rasse vor Klasse“. Dörre und seine Kollegen haben rechte Strömungen innerhalb der Gewerkschaften untersucht und dazu Interviews mit rechtsgesinnten Gewerkschaftlern geführt, die, wie die Forscher offen zugeben, nicht leicht zu führen waren. „Wie soll man beispielsweise mit einem Gewerkschaftler umgehen, der dafür plädiert, wegen der Fluchtmigration das Lager Buchenwald wieder zu eröffnen? Wir haben uns bemüht, die Fassung zu wahren“, heißt es in der Studie.

Aus Angst vor Lohndumping und Arbeitslosigkeit hoffen diese Gewerkschaftler auf eine Abschottung Deutschlands. Ersehnt wird ein deutsches Pendant zu Donald Trumps „America first“. So indiskutabel die geforderten Konsequenzen sind, die Angst ist nicht völlig unbegründet und in einigen Bereichen bereits Realität: „Ein gutes Beispiel liefert die Auseinandersetzung um einen Logistikbetrieb, dessen Belegschaft zu 50 Prozent aus polnischen und tschechischen Leiharbeitern besteht. Leihkräfte wurden eingestellt, weil sie als ‚Sachkosten‘ zählen und deshalb das Personalbudget und die Gewinnmarge des Unternehmens nicht belasten.“ Rechte Betriebsratslisten haben dann leichtes Spiel, mit nationalistischen Parolen Stimmen zu gewinnen. Und es gibt auch innerhalb der dezidiert nicht-rechten Gewerkschaften Mitglieder mit rechten Gesinnungen.

Sozial Abgehängte gibt es viele, und die Abstiegsangst ist groß und berechtigt. Der Soziologe Oliver Nachtwey konnte in seinem Buch „Die Abstiegsgesellschaft“ eindrücklich zeigen, dass das Aufstiegsversprechen, wonach Fleiß und Bildung Karrieregaranten sind, schon lange nicht mehr gilt und die Reallöhne seit Jahren stagnieren.

Die USA könnten wieder einmal die Vorreiterrolle haben: Gewann dort doch ein rechter Präsident, weil er versprach, jenen zu helfen, die die Demokraten mit ihrer neoliberalen Politik deklassiert haben. Würde sich der vermeintlich sozialpolitische Flügel der AfD durchsetzen, könnte die Partei noch einmal viele neue Stimmen gewinnen.

Es sei denn, die ursprünglich linken Parteien setzen selbst wieder mehr auf Sozialpolitik. Nur SPD, Grüne und Linke könnte es gelingen, die Matrix zwischen sozialen Forderungen und Abschottungsfantasien zu durchbrechen. Nur sie könnten es schaffen, dass sozial nicht irgendwann national-sozial bedeutet.

Von unserem Reporter Wolfgang M. Schmitt

Die Ursprünge der rechten Sozialpolitik

Die soziale Frage kam im 19. Jahrhundert auf, nach dem Ersten Weltkrieg gab es in der Weimarer Republik nicht nur Linke, die eine radikale Veränderung in der Sozialpolitik anstrebten. Auch rechte Strömungen, wie die der Nationalbolschewisten, ließen sich von mitunter marxistischen Diagnosen inspirieren.

Jedoch schwebte ihnen keine internationalistische Lösung vor, im Gegenteil: Nur national beziehungsweise völkisch könne dem global agierenden Kapitalismus Einhalt geboten werden. Diese rechte Kapitalismuskritik beschwor neben homogenen Volksidentitäten häufig antisemitische Feindbilder. Jüdische Banker, Spekulanten oder internationale Unternehmer wurden als gierig und raffend herabgewürdigt. Diese verkürzte Kapitalismuskritik, die letztlich das System unangetastet lässt, ist heute bisweilen noch zu finden, etwa bei dem Rechtsradikalen Horst Mahler. wms
Rechtsruck
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