In der AfD gehen die sozialpolitischen Positionen weit auseinander
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Herr Friedrich, konservative Kapitalismuskritik gab es immer schon. Inwiefern ist die Kapitalismuskritik der Neuen Rechten wirklich neu?
Das wissen die hiesigen Rechten auch noch nicht so genau, sie befinden sich in einem Findungsprozess. Ich spreche daher von einem rechten Projekt mit verschiedenen Strömungen, die die soziale Frage unterschiedlich beantworten wollen. Die rechten Neoliberalen, in der AfD etwa durch Alice Weidel vertreten, stehen wirtschafts- und sozialpolitisch rechts von der FDP. Bei den Nationalkonservativen um Alexander Gauland ist ein ständisches, konservatives Denken zu finden, das den Neoliberalismus als gefährlich ansieht, weil dieser das Bestehende zerfließen lässt. Nicht deckungsgleich mit diesem Strang ist der national-revolutionäre, teils faschistische Strang, der nicht nur einen starken Ordnungsstaat, sondern einen völkischen Nationalstaat einfordert. Björn Höcke vertritt diesen Strang.
Wie aber passt das zur AfD, da viele in der Partei doch für eine radikal neoliberale Wirtschaftspolitik eintreten? In der sozialen Frage scheinen Höcke und Alice Weidel weiter auseinander zu sein als Sahra Wagenknecht und Christian Lindner.
Genau, isoliert auf die soziale Frage trifft das zu. In Beiträgen der rechten Zeitschrift „Sezession“ wird diese Kluft immer wieder sichtbar. Das ist charakteristisch für die AfD und das gesamte rechte Projekt. Die Rechten sind eine sehr heterogene Gruppe. In keiner anderen Partei wird man weiter auseinandergehende sozialpolitische Positionen finden.
Ist es ein Problem, dass in den Medien dieser sozial- und wirtschaftspolitische Dissens innerhalb der AfD zu wenig Beachtung findet und man deshalb die Partei fälschlicherweise als geschlossene Einheit wahrnimmt, weil ja alle gegen Flüchtlinge sind?
Absolut. Man sollte nicht den Fehler machen, diese Partei zu homogenisieren, sondern viel stärker die Spaltungslinien, die diese Partei durchziehen, offenlegen. Das gilt auch für das rechte Projekt generell. Zugleich sollte man sich klarmachen, dass diese Strömungen nur scheinbar sozial sind, denn sozial will man nur mit Herkunftsdeutschen umgehen.
Wird die soziale Frage dabei eher strategisch aufgegriffen? Oder gibt es tatsächlich ein ernsthaftes soziales Anliegen?
In erster Linie ist das Vorgehen strategisch. Das Vorbild ist Frankreich, wo Jean-Marie Le Pen bereits 1990 sagte, dass die Linken durch 1989 in eine tiefe Krise stürzen werden, weshalb die Rechten die Linken beerben und ihre Themen besetzen müssen. Nur dann werde man stark sein. Höckes Aussagen zur sozialen Frage gehen in eine ganz ähnliche Richtung.
Inwieweit ist Le Pens These tatsächlich zutreffend?
Nun, die Sozialdemokratie hat sich 1998 mit Gerhard Schröder, der den vorgezeichneten Weg von Bill Clinton und Tony Blair einschlug – Stichwort „Neue Mitte“ –, von einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik weitgehend abgewandt und stattdessen eine neoliberale Sozialpolitik etabliert. Das ist sicherlich eine der Ursachen dafür, dass die Rechten so stark werden konnten. Aber auch in radikaleren linken Strömungen ist eine gewisse Abkehr von der sozialen Frage zu beobachten. Nach der Desillusionierung des 68er-Projekts hat man sich zu sehr auf eine Ein-Punkt-Politik konzentriert: Die einen organisierten sich als Antifa, andere als Anti-Akw-Protestler, wieder andere als Feministen und so weiter. Das hat zu einer Zersplitterung geführt, die gemeinsame Idee von einer grundsätzlich besseren Gesellschaft ging so verloren.
Jetzt wollen Rechte eigene Gewerkschaften gründen. Wie erfolgreich ist das Projekt bislang?
Die Rechten wollen in den Betriebsräten Fuß fassen, bei den Betriebsratswahlen zwischen März und Mai sorgten sie damit für Aufsehen. In Sindelfingen/Untertürkheim hat die rechte Liste zwar 13,2 Prozent geholt. Bei den Wahlen insgesamt blieb der Zuspruch für rechte Listen allerdings im Promillebereich.
Welche Rolle spielt heute der Antisemitismus, der einst den Kern rechter Kapitalismuskritik bildete? Man denke an den Hetzbegriff „Finanzjudentum“, mit dem jüdische Banker und Geschäftsleute belegt wurden.
Die deutsche Rechte hat nach 1945 gelernt, dass es ein Problem ist, wenn man sich offen antisemitisch äußert. Aber ohnehin ist Antisemitismus nicht mehr das primäre Ideologieelement der Rechten. Leicht macht es ihnen auch eine rechte Regierung in Israel, die in gesellschaftspolitischen Fragen ähnliche Positionen vertritt. Was es aber durchaus noch gibt, sind antisemitische Topoi in der rechten Kapitalismuskritik, wie etwa bei Jürgen Elsässer vom „Compact“-Magazin, in denen nicht das System als Problem ausgemacht wird, sondern angeblich zu gierige, wenige Einzelne als Feinde herhalten müssen.
Linke wollen bekanntlich eine gerechtere, demokratischere Gesellschaft, die auf dem Gleichheitsprinzip beruht. Welches Gesellschaftsmodell schwebt den national-revolutionären Rechten vor?
Das ist derzeit ungewiss. Es könnte auf eine Mischung aus Ordnungsstaat, der für Ruhe und Sicherheit zu sorgen hat, und völkisch-sozialem Staat hinauslaufen. Es ist klar, dass bei diesem Staat nicht alle Menschen gleiche Rechte hätten, und er wäre strikt elitär organisiert. Diese Idee einer führenden Elite findet sich überall bei den Rechten. Letztlich will man, dass die „einfachen Bürger“ sagen: „Führt uns, wir folgen.“
Das Gespräch führte Wolfgang M. Schmitt
Sebastian Friedrich: „Die AfD. Analysen – Hintergründe – Kontroversen. Bertz+Fischer, 164 Seiten, 7,90 Euro
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