Rheinland-Pfalz. Wenn der Landtag zustimmt, wird in Rheinland-Pfalz die heimliche Durchsuchung von Computern möglich. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes zum 1. Januar 2009, dass die gesetzliche Zulassung einer Online-Durchsuchung anstrebt.
Nach dem Entwurf von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) soll die rheinland-pfälzische Polizei also in Zukunft im Internet personenbezogene Daten verdeckt ermitteln dürfen. Die Online-Durchsuchung sei der „richtige Weg, um in außergewöhnlichen Gefahrenlagen handlungsfähig sein zu können“, sagte Bruch (SPD) laut einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz. Die von der Landesregierung beschlossene Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes sieht zudem unter anderem Aufenthalts-, Kontakt- und Näherungsverbote bei Stalking vor. Über den Gesetzesentwurf muss der Landtag entscheiden.
Bruch sagte, der Polizei müssten „in Zeiten neuer Gefahrenlagen, zum Beispiel durch den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität, vor allem aber wegen der zunehmenden Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken neue Kompetenzen eingeräumt werden“.
Die Online-Durchsuchung war bereits im April im Entwurf des Gesetzes vorgesehen. In der Öffentlichkeit war von den entsprechenden Berichten wenig Notiz genommen worden.
Bruch hatte damals erklärt, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz beachtet werde. Die Online-Durchsuchung diene nur “zur Abwehr erheblicher Gefahren und schwerster Straftaten„ und bedürfe einer richterlichen Anordnung.
Datenschützer Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Mainz kritisiert das Vorgehen der Landesregierung. “Es verletzt das vom Bundesverfassungsgericht gegebene Grundrecht auf digitale Intimsphäre„. So läuft gegen das Bundesgesetz zur Online-Durchsuchung auch noch eine Verfassungsklage. “Es ist geradezu skandalös, dass hier kurz vor den Landtagswahlen versucht wird, einen weiteren Teil Überwachungsstaat aufzubauen, bevor die Verfassungsmässigkeit geprüft wurde.„ Er glaubt auch, dass das Gesetz die Bürger verunsichern könnte, wenn sich der Staat als Hacker versucht. Als Bürger könne man nicht mehr beruhigt auf staatliche Webseite surfen, ohne Angst sich Spionagesoftware einzufangen. Gleichzeitig ergebe sich daraus ein Interesse des Staates auf möglichst unsichere Rechner der Bürger.
Bruch unterstreicht allerdings auch, die Logistik für eine solche Maßnahme sei außerordentlich zeitintensiv und komplex. Die Online-Durchsuchung werde nur als letztes Mittel in nur ganz wenigen extremen Ausnahmesituationen zur Anwendung kommen. Bruch: “Fest steht, die Maßnahme hat absoluten Ausnahmecharakter, dass zeigen auch die Erfahrungen in Bayern und auf Bundesebene." Bis Ende des Jahres 2009 habe es weder auf der Grundlage des BKA-Gesetzes noch auf der Grundlage des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes eine Online-Durchsuchung gegeben. Bayern hatte die Möglichkeit bereits 2008 vor Inkrafttreten des BKA-Gesetzes geschaffen.
Mit Richtervorbehalt kann die Polizei künftig auch verschlüsselte Internet-Telefonie überwachen. Die technischen Möglichkeiten, um auch über Skype geführte Gespräche zu überwachen, hat die Polizei bereits. Außerdem wird es – bei einer richterlichen Anordnung – möglich, Telefonate zu kappen oder Verbindungen unmöglich zu machen: Bruch verweist auf die Anschläge in Madrid 2004, bei denen Bomben ferngesteuert über ein Mobilfunkgerät gezündet wurden.
Das Gesetz sichert an anderer Stelle aber auch Rechte: Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht laut Ministerium vor, dass alle Berufsgeheimnisträger – also auch Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten – ein Auskunftverweigerungsrecht haben und vor verdeckten Datenerhebungen umfassend geschützt sind. (law/jak)
